Reden unserer Abgeordneten

Die Skandale um überwachte Arbeitnehmer und einen Mißbrauch dieser sensiblen Daten reisen seit Jahren nicht ab: ob Lidl oder die Deutsche Bahn - die Unternehmen kennen keine Grenzen.

Obwohl DIE LINKE bereits in der letzten Wahlperiode ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eingebracht und einen effektiven Schutz vor Überwachung und Datenmißbrauch gefordert hat, kommt die SPD erst in der Opposition dazu, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einzubringen.

Klaus Ernst spricht zum Antrag der SPD in der ersten Lesung am 3. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag.

Unter einem sozialdemokratischen Arbeitsminister wurde die Förderung der Altersteilzeit bis Ende 2009 befristet. Nun - in der Opposition - will die SPD das Schlimmste scheinbar korrigieren. In ihrem Antrag, der am 26. November 2009 in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde, wird eine abgespreckte Fortführung der geförderten Altersteilzeit gefordert.

Nun darf die SPD aber nicht erwarten, dass man sie dafür lobt. ”Wenn man einen Brand legt, dann kann man nicht dafür gelobt werden, dass man als Erster die Feuerwehr ruft.” kommentiert Klaus Ernst in seiner Rede diese Scheinpolitik.

Die Rede bei Youtube: www.youtube.com/watch

Im Rahmen der Regierungsaussprache kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst in der Aussprache zur Regierungserklärung, Bereich Arbeit und Soziales die neue Bundesregierung für ihre Politik gegen Mindestlöhne, für mehr Befristungen und Lohndumping. ”Sie verbreiten soziale Kälte” ist das Fazit.

In seiner vorerst letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2009 abschließend über den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rente mit 67 abzuschaffen, beschlossen.

"Die Rente mit 67 muss weg!" fordert der Antrag. Bereits vor der Krise entbehrte die Rente mit 67 jeglicher arbeitsmarktpolitischer Rationalität. Das wird sich in der zuspitzenden Krise weiter verschärfen. Zum Antrag der LINKEN sprach auch in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst.

Die Bundesregierung gibt 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aus. Dann muss sie auch bereit sein, den Menschen zu garantieren, dass auch nach der Wahl keine keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden - genau dazu fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf (Antrag Drs. 16/12857).

In der zweiten und abschließenden Rede (zu Protokoll) fasst Klaus Ernst das Verhalten der anderen Parteien zusammen: "Wer diese Garantie nicht bereit ist zu geben, der bereitet bereits heute den Wahlbetrug von morgen vor."

Die Bundesregierung gibt 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aus. Dann muss sie auch bereit sein, den Menschen zu garantieren, dass auch nach der Wahl keine keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden - genau dazu fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf (Antrag Drs. 16/12857). In seiner Rede warnt Klaus Ernst vor: "Die Bürger dieses Landes werden es ernst nehmen, ob sie tatsächlich bereit sind, eine Sozialstaatsgarantie abzugeben (...) Wenn Sie das nicht tun, wissen die Bürger, dass Sie nach der Bundestagswahl im September die Rechnung für das präsentieren werden, was Sie jetzt noch verschleiern."

Die Rente mit 67 muss weg! Bereits vor der Krise entbehrte die Rente ab 67 jeder arbeitsmarktpolitischen Rationalität. Das wird sich in der sich zuspitzenden Krise weiter verschärfen. Zum Antrag der LINKEN, die von der großen Koalition beschlossene Regelaltersgrenze von 67 Jahren wieder zurückzunehmen (Drs. 16/12295), spricht Klaus Ernst im Deutschen Bundestag.

Abzocke, Unverhältnismäßig, Empörung - so reagieren viele Menschen auf die horrenden Gehälter von Mangern, die vielleicht noch die Finanzkrise mit verursacht haben. Mit ihrem Antrag "Begrenzung der Managervergütung fördern" (Drs. 16/7743) fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in Unternehmen, in denen der Bund Anteile besitzt, zu nutzen, um die Managergehälter auf das 20fache des niedrigsten Tariflohns zu begrenzen. Klaus Ernst beklagt in seiner Rede, "dass es immer erst eine halbe Katastrophe geben muss, bevor Sie zur Vernunft kommen."

Bevor Erwerbslose Anspruch auf Hartz IV haben, müssen sie zunächst fast ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen und sich "arm machen". Dies führt nach einer neuesten Studie dazu, dass insbesondere die unteren Einkommensgruppen immer weniger Vermögen besitzen. In seiner Rede bringt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Antrag "Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben" (BT-Drs. 16/11748) ein. Ernst kritisiert dabei, dass jeder Erwerbslose erst seine Hosen runterlassen muss - im Gegensatz dazu Frau Schaeffler aber nach Milliardenhilfen fragt, ohne ihre Pflichten zur Offenlegung von Jahresabschlüssen nachzukommen.

Die Mitglieder des Sachverständigenrates sollen eine unabhängige Beratung zur wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen gewährleisten. Wenn jedoch jemand wie Rürup, der erst die gesetzliche Rente kürzt und dann beim Finanzdienstleister AWD mit der privaten Altersvorsorge als direkter Auswirkung seiner Beratertätigkeit sein Geld verdient, dann ist das an Unseriösität kaum mehr zu überbieten. Klaus Ernst spricht zu einem Gesetzentwurf der LINKEN, mit dem die Interessenverbindungen und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates offen gelegt werden sollen.