Unter einem sozialdemokratischen Arbeitsminister wurde die Förderung der Altersteilzeit bis Ende 2009 befristet. Nun - in der Opposition - will die SPD das Schlimmste scheinbar korrigieren. In ihrem Antrag, der am 26. November 2009 in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde, wird eine abgespreckte Fortführung der geförderten Altersteilzeit gefordert.
Nun darf die SPD aber nicht erwarten, dass man sie dafür lobt. ”Wenn man einen Brand legt, dann kann man nicht dafür gelobt werden, dass man als Erster die Feuerwehr ruft.” kommentiert Klaus Ernst in seiner Rede diese Scheinpolitik.
Die Rede bei Youtube: www.youtube.com/watch
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD geht angesichts der Situation, die wir zurzeit, in der Krise, in den Betrieben ganz real vorfinden, in die richtige Richtung. Ich werde zu Frau Connemann noch das eine oder andere über die Realität sagen. Aber ein paar Bemerkungen kann ich natürlich auch der SPD nicht ersparen. Es ist richtig, dass Ihr Weg, die Anhebung des Renteneintrittsalters ‑ dafür sind Sie mit verantwortlich ‑ und das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit ‑ in der Zeit, in der Sie regiert haben, ist sie ausgelaufen, und Sie haben nicht dazu beigetragen, dass das vernünftig geregelt wird ‑, die Probleme herbeigeführt haben, die Sie jetzt versuchen zu regeln. Dass Sie es jetzt regeln wollen, ist schön; aber besonders loben können wir Sie dafür nicht.
(Elke Ferner (SPD): Das ist aber traurig!)
- Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wenn man einen Brand legt, dann kann man nicht dafür gelobt werden, dass man als Erster die Feuerwehr ruft.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen daran erinnern, wo Ihre Verantwortung liegt. Hier wird richtigerweise angeführt, dass Sie Ihre Position in der Rentenpolitik ändern. Das eigentliche Problem ist also Ihre Rentenpolitik. Sie sind sich nach wie vor überhaupt nicht einig, was Sie wollen. Auf Ihrem Parteitag hieß es zur Rente mit 67 ‑ ich zitiere ‑:
”Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt.”
Sie haben im Wahlmanifest von 2005 geschrieben ‑ ich zitiere ‑:
”Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen.”
Herausgekommen sind die Rente mit 67 und das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit.
Ich sage Ihnen: Das Problem, das Sie zurzeit in dieser Frage haben, ist, dass Sie herumeiern. Sie haben noch keinen Kurs gefunden. In dieser Frage hat die CDU/CSU leider recht. Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihren Kurs endlich finden. Denn die letzten Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse sind für Sie ja nicht berauschend. Das hängt damit zusammen, dass Sie noch keinen Kurs gefunden haben. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn man sich dreht und wendet, wird man von denen nicht mehr erkannt, wo man her kommt, und von denen nicht akzeptiert, wo man hin will. Das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kehren Sie um, und versuchen Sie, zumindest in dieser Frage wieder Sozialdemokraten zu werden; Sie sind es noch nicht ganz.
Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, weil er tatsächlich versucht, einen Übergang zwischen Menschen, die im Betrieb sind, und Menschen, die in den Betrieb wollen, zu gewährleisten. Allerdings verschließt sich mir jede Logik bei der Frage, warum Sie diese Förderung eigentlich nur dann gewähren wollen, wenn Auszubildende eingestellt werden. Wir haben momentan folgende Situation auf dem Arbeitsmarkt ‑ das dürfte Ihnen doch nicht entgangen sein ‑: Die Ersten, die rausgeflogen sind, waren die Leiharbeiter. Das waren die Ersten, die die Betriebe verlassen mussten und momentan händeringend Jobs suchen. Die Zweiten, die nicht mehr im Betrieb sind, sind die, die befristete Beschäftigungsverhältnisse hatten. Sie wollen diese befristeten Beschäftigungsverhältnisse jetzt auch noch ausweiten und damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen nicht in einer Beschäftigung sind, übrigens ohne dass ihnen gekündigt werden muss; denn am Kündigungsschutz wollen Sie nichts ändern.
Ich sage: Wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass es nicht nur um die Auszubildenden geht, sondern auch um die vielen Menschen, die ihren Job aufgrund der Krise schon verloren haben, dann liegt man an dieser Stelle falsch. Ihr Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Aber wir brauchen, bitte schön, auch dann eine Förderung, wenn Arbeitslose eingestellt werden oder wenn Leute eingestellt werden, die vorher Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte waren und dann arbeitslos geworden sind. Warum wollen Sie die Förderung bei diesen Leuten nicht gewähren? Das ist vollkommen unlogisch. Ändern Sie an dieser Stelle Ihren Gesetzentwurf!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb lehnt eine weitere Förderung der Altersteilzeit ab. Das ist natürlich problematisch. Dieses Gesetz ist nämlich nicht von der SPD eingeführt worden, sondern es ist unter Schwarz-Gelb entstanden.
(Elke Ferner (SPD): So ist das!)
Damals gab es in Ihren Reihen noch Sozialpolitik.
(Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na!)
Damals gab es in Ihren Reihen auch noch einen Norbert Blüm. Er hat damals zwar nicht immer das gesagt, was wir gedacht haben. Zur Frage der Altersteilzeit hatten Sie damals aber eine Position, die lautete: Es ist im Prinzip besser, die Jüngeren in die Betriebe zu lassen, als die Alten so lange in den Betrieben zu lassen, bis sie wirklich nicht mehr können.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wozu hat das denn geführt?)
Das war damals Ihre Position, und die war richtig.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Die war falsch!)
‑ Nein, sie war richtig. Zu den Grünen komme ich auch noch. Lassen Sie mir nur ein bisschen Zeit, einer nach dem anderen. ‑
(Heiterkeit bei der LINKEN - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blasen Sie sich da vorne bloß nicht so auf!)
Sie haben damals eine richtige Position vertreten mit dem Ergebnis, dass immer dann, wenn es Beschäftigungsprobleme gab, sodass die Jüngeren nicht in die Betriebe kamen, die Möglichkeit eröffnet wurde, die Auszubildenden trotzdem zu übernehmen und die Älteren ‑ ich sage es einmal so: in Würde ‑, ohne dass sie vorher arbeitslos wurden, in Rente gehen zu lassen. Das war einmal.
Inzwischen lehnen Sie das vollkommen ab. Sie sagen ‑ das habe ich gerade bei Frau Connemann gehört ‑, dass Sie Erfahrungswissen länger halten wollen. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, was zurzeit im Lande passiert. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, was zum Beispiel in meiner Region geschieht. Dort gibt es vier größere Betriebe in der Größenordnung von 2 000 bis 7 000 Beschäftigten. In einem dieser Betriebe geht es jetzt in der Krise um ein Sparprogramm von 200 Millionen Euro. In einem anderen Betrieb wurde ein Personalabbau um 25 Prozent angekündigt. Im dritten Betrieb sollen Umstrukturierungen stattfinden, damit man sich nach der Krise vernünftig aufstellen kann. All das geht zulasten der Beschäftigung. Mit Ihrer Ablehnung der Altersteilzeit sagen Sie letztendlich: Die Jungen sollen in die geförderten Arbeitslosigkeit gehen, und die Alten sollen arbeiten bis zum Umfallen. ‑ Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn Sie die geförderte Altersteilzeit ablehnen, ist das ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): So ein Blödsinn!)
Frau Connemann, Sie müssen mir einmal den Beschäftigten zeigen, der ein großes Erfahrungswissen hat, nicht arbeiten will und, obwohl er gebraucht wird, seinen Arbeitsplatz aufgibt. Diesen Beschäftigten gibt es nicht.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der wird herausgedrängt!)
Es gibt allerdings Beschäftigte, die ihr Wissen in den Betrieben gerne weiter einsetzen würden,
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Die werden aber herausgedrängt!)
es aber nicht können, weil in den Betrieben gegenwärtig ein Personalabbau in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent stattfindet.
Im Übrigen trifft das Argument, das Sie vorhin im Hinblick auf eine öffentliche Subventionierung angeführt haben ‑ mit der Folge, dass dann Leute zu Hause bleiben könnten ‑, auf die Kurzarbeit genauso zu.
(Elke Ferner (SPD): Ja!)
Wo ist der Unterschied?
(Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Die, die davon betroffen sind, kommen doch wieder! Das ist ein ganz großer Unterschied! Verstehen Sie das denn nicht?)
Auch das wird letztendlich von der Bundesagentur finanziert, genauso wie letztendlich auch von der Bundesagentur finanziert wird, dass Menschen rechtzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Dies gegeneinander auszuspielen, ist aus meiner Sicht absolut unakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Frage nehmen Sie die Realität überhaupt nicht zur Kenntnis.
Wie ist die Realität? In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen hatten wir von Mai 2008 bis Mai 2009 eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 16,1 Prozent zu verzeichnen. Ich wiederhole: eine Zunahme um 16,1 Prozent. Bei den Älteren, den über 55-Jährigen, hatten wir im selben Zeitraum eine Zunahme um 17,3 Prozent zu verzeichnen. Das ist die Realität.
Zur Realität gehört auch, dass die Betriebsräte in den Betrieben zurzeit mühsam verhandeln, wie der Personalabbau zu bewerkstelligen ist. Hinzu kommt, dass sich diese Entwicklung in einer Situation, in der die Altersteilzeit dichtgemacht wird, weil die Förderung fehlt, auf andere Beschäftigtengruppen ausweiten wird, zum Beispiel auf die Jungen. Glauben Sie, dass es billiger und für den Staat verträglicher ist, wenn wir die Jungen nicht mehr in die Betriebe lassen? Darauf hätte ich von Ihnen, Frau Sportsfreundin, gerne einmal eine klare Antwort, da Sie sich hier so arrogant hingestellt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die Konsequenz Ihrer Ablehnung einer solchen Position ist, dass Sie die Perspektivlosigkeit der Jugend fördern. Es wäre allemal besser, wenn die Jungen beschäftigt würden, als dass die Alten nicht rauskönnen. Mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, dass sich ein Teil der Jugend von der Politik und von diesem Staat abwendet. Wenn man der Jugend die Perspektiven verwehrt, muss man sich darüber nicht wundern. Die Wahlbeteiligungen, die wir zurzeit haben, sprechen ihre eigene Sprache. Mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, dass die Alten so lange arbeiten müssen und nicht rauskönnen, obwohl in den Betrieben die Arbeit nicht mehr vorhanden ist. Das geht aus meiner Sicht in die vollkommen falsche Richtung.
Eine Bemerkung zu den Grünen: Ich weiß, ihr seid dagegen. Aber wer nicht akzeptiert, dass es für die Älteren würdevoller ist, dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, vernünftig und gesund aus dem Betrieb rauszukommen als vor der Rente in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden ‑ das ist ja die Konsequenz der Zahlen ‑, braucht mir in diesem Parlament nicht mit Würde zu kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, wir würden die Demografie nicht berücksichtigen. Wir wissen, wie sich die Demografie entwickelt: Bis 2050 haben wir 8 Millionen Einwohner weniger. Wir wissen aber auch, dass sich das Bruttoinlandsprodukt, wenn man eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent unterstellt, im selben Zeitraum verdoppelt. Wir haben also weniger Leute, aber einen doppelt so großen Kuchen; das ist die Demografie. Jetzt frage ich Sie: Sind die einzelnen Kuchenstücke dann kleiner oder größer? Selbstverständlich sind sie größer; das besagt der Dreisatz. Jetzt muss man sich fragen: Warum geht die Rechnung dann nicht auf? Offensichtlich deswegen nicht, weil uns jemand den Kuchen klaut.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Es wäre besser, wenn Sie weniger über die Demografie schwafelten und sich stattdessen um die Kuchendiebe kümmerten. Dann gäbe es auch wieder eine vernünftige Rente.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
(Beifall bei der LINKEN)
