Die Rente mit 67 muss weg! Bereits vor der Krise entbehrte die Rente ab 67 jeder arbeitsmarktpolitischen Rationalität. Das wird sich in der sich zuspitzenden Krise weiter verschärfen. Zum Antrag der LINKEN, die von der großen Koalition beschlossene Regelaltersgrenze von 67 Jahren wieder zurückzunehmen (Drs. 16/12295), spricht Klaus Ernst im Deutschen Bundestag.
Klaus Ernst (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Daher ist es notwendig, dass wir die Konzepte, die vielleicht dem einen oder anderen in den letzten Jahren noch schlüssig erschienen sind, überprüfen und nachdenken, ob das alles noch so stimmt, wie es war. Dazu gehört unter anderem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Ich erinnere daran, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten ist - ich zitiere aus dem Wahlprogramm -:
Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen.
Kurz darauf ging Herr Müntefering mit Frau Merkel frühstücken. Heraus kam die Rente mit 67. Das war einer der größten Wahlbetruge, die bei der letzten Bundestagswahl begangen wurden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können hier abwinken, so viel Sie wollen. Wenn Sie lesen können, dann werden Sie feststellen, dass das im Wahlprogramm der SPD steht. Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren. Nebenbei bemerkt: Wenn natürlich hinterher Herr Müntefering sagt, „Ich finde es bedauerlich, dass ich nach der Wahl an das erinnert werde, was ich vor der Wahl gesagt habe“, dann wird es noch schlimmer.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir stehen vor der Situation, dass das Vertrauen in die Rentenpolitik auf das Äußerste erschüttert ist. Ich habe Ihnen ein altes Wahlkampfplakat von der SPD mitgebracht. Dort steht: „Alter ohne Sorgen - darum SPD“.
(Zuruf von der CDU/CSU)
- Nein, das ist nicht Erich Honecker. Das ist das Wahlprogramm der SPD.
(Beifall bei der SPD)
- Warum Sie klatschen, verstehe ich überhaupt nicht.
Heute wissen wir genau, dass ein großer Teil der Menschen in diesem Land, wenn sie in Rente gehen, eine Rente erhält, die nicht mehr ausreicht, um die Kosten ihres Lebensunterhalts vernünftig zu decken.
(Dirk Niebel (FDP): Wie in der DDR!)
Viele Menschen werden in der Altersarmut landen, unter anderem wegen der Rente mit 67. Die Rente mit 67 war unnötig.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist genau falsch!)
Wie Sie wissen, erhalten die Menschen, die in den nächsten 20 Jahren weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdienen - das sind etwa 1 900 Euro im Monat -, im Jahre 2030 nur noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird das Durchschnittsrentenniveau schon im Jahre 2022 unter das Niveau der Grundsicherung fallen. Erinnern Sie sich noch an das, was Sie damals plakatiert haben, meine Damen und Herren von der SPD? Ich gebe zu, dass das länger her ist. Aber damals waren Sie noch sozialdemokratisch.
Welches ist wirklich das Ziel Ihrer Rentenpolitik? Ihr Ziel, das Sie mit der Rente mit 67 verfolgen, ist nicht, die Menschen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu lassen. So viel Realitätssinn traue ich Ihnen noch zu, dass Sie selber wissen, dass das nicht geht. Welches ist denn dann das Ziel? Das Ziel der Rente mit 67 ist eine massive Kürzung der Renten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Ein Müllfahrer, der mit 63 fertig ist, nicht mehr kann und dann in Rente geht, muss heute einen Abschlag in Höhe von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen. Wenn er künftig mit 63 in Rente gehen muss, weil er nicht gesünder wird, nur weil er bis 67 arbeiten soll, wird er Rentenabschläge in einer Größenordnung von 14,4 Prozent hinnehmen müssen. Das ist offensichtlich das, was Sie wollen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ihr Ziel ist offensichtlich
(Wolfgang Grotthaus (SPD): So ein dummes Zeug!)
- Sie können ruhig von dummem Zeug sprechen -, die gesetzlichen Renten so weit zu kürzen, dass sich die Menschen zusätzlich privat versichern müssen, weil sie sonst im Alter an der untersten Grenze leben müssen. Das ist das Ziel Ihrer Politik.
Zumindest jetzt, wo wir merken, dass die private Altersvorsorge nicht funktioniert, wo in Amerika ein großer Teil der Menschen damit rechnen muss, überhaupt keine Rente mehr zu bekommen, weil die Rente verzockt wurde, und wo selbst in der Schweiz, in der es eine zweite kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung gibt, von Monat zu Monat deutlicher wird, dass die Rente immer weniger wird, müssten Sie doch irgendwann einmal umkehren und sagen: Die Rente mit 67 ist Unsinn. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist Unsinn. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente. Diese dürfen wir nicht kaputt machen.
(Beifall bei der LINKEN)
In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung - auch in anderen Zeitungen stand das - war zu lesen: Die Zahl der Lehrstellen sinkt um bis zu 10 Prozent. Die Unternehmen bilden um bis zu 10 Prozent weniger aus.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Der Mindestlohn ist auf 10 Euro angehoben!)
Das ist schon der Vorlauf dessen - das ist mein Eindruck -, dass die Unternehmen offensichtlich annehmen: Wenn die Menschen länger arbeiten, nämlich bis zum Alter von 67 Jahren, dann brauchen wir weniger junge Leute; wir haben ja dann die Alten.
(Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Ute Kumpf (SPD): Das ist total unter Ihrem Niveau!)
- Offensichtlich kann es nicht anders sein. Wenn das so ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal darüber nachzudenken, wo denn die jungen Menschen eine Beschäftigung finden sollen, wenn die älteren Menschen nicht aus dem Berufsleben ausscheiden: Wo sollen denn dann die jungen Menschen arbeiten? Wenn Ihr Konzept aufgehen und die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten würden, was aber nur vereinzelt funktionieren wird - das habe ich Ihnen schon erläutert -, dann wird das Ergebnis sein, dass die jungen Menschen keinen Ausbildungsplatz und auch keinen Arbeitsplatz finden werden. Das ist die Realität. Die Alten dürfen nicht raus, und die Jungen dürfen nicht rein. Das ist sozialdemokratische Politik. Damit schießen Sie den Vogel ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt kommt die Verbindung mit der Krise. Die Frage ist: Was bedeutet das jetzt? Wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Ich gehe davon aus, dass im Frühsommer, wenn die ganzen Maßnahmen, die zurzeit noch andauern, etwa die Kurzarbeit, nicht mehr greifen - diejenigen, die zurzeit noch in Kurzarbeit sind, werden dann arbeitslos -, die Zahl der Arbeitslosen - in anderen Ländern ist das schon so - steigen wird. Was bedeutet es in dieser Situation, wenn die älteren Menschen ihre Rente erst mit 67 Jahren bekommen? Sie werden trotzdem eher aus den Betrieben ausscheiden müssen, weil es sinnvoller ist, dass die älteren Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, weil sonst keine jüngeren Leute eingestellt werden.
(Wolfgang Grotthaus (SPD): Sie reden über 2029!)
- Da können Sie brüllen wie in einem Bierzelt. Das ist so, Herr Kollege, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Woher wissen Sie das eigentlich?)
Ich kann Ihnen sagen: In einer solchen Wirtschaftskrise und der Erwartung einer hohen Arbeitslosigkeit die Menschen länger arbeiten zu lassen, versteht in diesem Land kein Mensch mehr.
(Wolfgang Grotthaus (SPD): In 20 Jahren!)
Jetzt können Sie sagen: Das höhere Renteneintrittsalter wird erst in ein paar Jahren richtig zum Tragen kommen. Glauben Sie denn, dass die Wirtschaftskrise, auf die wir zusteuern, in den nächsten zwei bis drei Jahren spurlos an uns vorbeigegangen sein wird? Glauben Sie nicht, dass es gravierende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird? Wer heute noch glaubt, er könne so weitermachen wie früher, der befindet sich auf dem Holzweg. Deshalb sage ich Ihnen: Nehmen Sie die Rente mit 67 zurück!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das war es? Ich dachte, da kommt noch etwas! - Gegenruf des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE): Das war es!)
