Im Rahmen der Regierungsaussprache kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst in der Aussprache zur Regierungserklärung, Bereich Arbeit und Soziales die neue Bundesregierung für ihre Politik gegen Mindestlöhne, für mehr Befristungen und Lohndumping. ”Sie verbreiten soziale Kälte” ist das Fazit.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie sich noch einarbeiten müssen. Aber Sie müssen deshalb nicht jeden unsinnigen Satz wiederholen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Was heißt das? Auch im alten Rom, bei den Ägyptern und bei den Griechen gab es Arbeit. Das war Sklavenarbeit. Wenn der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ stimmen würde, dann wäre das alte Rom ein Sozialstaat gewesen. Das werden Sie aber doch nicht behaupten wollen.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wissen es doch besser! Sparen Sie Ihre Redezeit!)
Wenn Sie nicht begreifen, dass Sie nicht nur für die Menge an Arbeit, sondern auch für die Qualität der Arbeit verantwortlich sind, dann verstehen Sie Ihren Job falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Sittenwidrige Löhne stehen im Widerspruch zu dem Satz „Wohlstand für alle“ in Ihrer Koalitionsvereinbarung und zu der Aussage „Leistung muss sich lohnen“. Eine Floristin in Sachsen-Anhalt verdient 4,35 Euro in der Stunde. Ist das gerecht? Lohnt sich deren Leistung?
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Gibt es da einen Tarifvertrag? Wer sind die Tarifparteien?)
Ein Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein verdient 7,01 Euro in der Stunde. Lohnt sich dessen Arbeit? Ist dessen Leistung vernünftig bezahlt? Ein im Wachdienst Beschäftigter in Thüringen verdient 4,15 Euro in der Stunde. Ist das gerecht?
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Wer hat das ausgehandelt?)
Sie haben einen Eid geschworen, dass Sie jedermann Gerechtigkeit widerfahren lassen. Auch die Niedriglöhner müssen in diesen Eid einbezogen sein, Herr Minister.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Haben da die Gewerkschaften versagt, Herr Ernst? Wie kommen die Löhne denn zustande? Sie sind auch schlauer, als Sie heute tun!)
- Sie, Herr Kolb, wissen ganz genau - so schlau sind Sie; Sie können aber gerne eine Zwischenfrage stellen, um meine Redezeit zu verlängern , dass es Bereiche gibt, in denen Gewerkschaften nicht die Möglichkeit haben, einen vernünftigen Lohn auszuhandeln. Wenn Sie das nicht begreifen, informiere ich Sie gerne über die Bereiche, in denen das der Fall ist.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist ein Armutszeugnis für Sie selbst!)
Jetzt sage ich noch etwas zur Sittenwidrigkeit. Sittenwidrig ist es, dass Sie akzeptieren, dass die Floristin statt 4,35 nur 2,90 Euro, der Kfz-Handwerker statt 7,01 nur 4,68 Euro und der Beschäftigte im Seperatwachdienst statt 4,19 letztendlich 2,77 Euro in der Stunde verdient. Das ist Ihre Gerechtigkeit, Herr Jung. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Zu Ihrem Vorschlag zum Kündigungsschutz.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ich habe doch keinen gemacht!)
Es ist schon bemerkenswert: Da sagte die Kanzlerin in ihrer gestrigen Regierungserklärung:
Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Bravo!)
Richtig! Aber ein paar Sätze zuvor sagte sie:
Ebenso werden wir befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern.
Glauben Sie, die Leute sind doof und merken nicht, was Sie da machen? Wenn Sie das umsetzen, was Sie vorhaben, dann kommen die Leute noch nicht einmal in den Genuss des bestehenden Kündigungsschutzes. Den brauchen Sie also gar nicht zu verschlechtern. Herr Jung, ein befristet Beschäftigter muss nicht entlassen werden. Er fliegt einfach raus. Es sind im Übrigen diejenigen betroffen, die schon in der Krise rausgeflogen sind. Daher gibt es trotz der Kurzarbeit eine Steigerung der Arbeitslosenzahl. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben, die Befristung weiter zu öffnen, dann erhöhen Sie die Arbeitslosigkeit. Auch das ist denkbar ungerecht.
Zur Leiharbeit lese ich in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nichts, Herr Jung. Leiharbeit ist ungerecht. Bei gleicher Arbeit weniger Geld zu verdienen, ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie unternehmen aber nichts dagegen. Der neue Arbeitsminister schweigt zu diesem Thema.
(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP))
- Sie können gerne weiter grölen! Ich bin trotzdem irgendwann einmal fertig.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rente machen. Es ist ja lustig: Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht. Wie ist es denn mit der Rente mit 60, Herr Kolb? Darüber habe ich nichts gehört.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das habe ich doch angesprochen!)
Ich habe gedacht, Sie wollen jetzt eine Rente mit 60 einführen. Sie verschweigen, dass die von Ihnen angestrebte Rente mit 60 dazu führt, dass die Betroffenen letztendlich 25 Prozent Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente mit 60 in Anspruch nehmen.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist reflexhaft, was Sie machen! Gucken Sie sich das in Ruhe einmal an!)
Selbst die eigenen Leute in der Koalition sagen, dass dies Unfug ist. Herr Dobrindt von der CSU sagt: Was die FDP hier als flexible Frühverrentung tarnt, ist in Wahrheit ein gigantisches Entlassungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler. - Ich habe mir nicht träumen lassen, dass ich einmal den Kollegen Dobrindt zitieren muss. Aber mir bleibt gar nichts anderes übrig.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Er hat es nicht kapiert!)
Was Sie hier verbreiten, ist soziale Kälte. Ich hätte von dem Minister gern eine klare Antwort auf die Frage: Gilt nun in Bezug auf die Rentengarantie das, was der Koalitionspartner sagt, oder gilt das, was Sie vereinbart haben?
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Es gilt das, was im Gesetzblatt steht!)
- Herr Kolb, Sie laufen bei dieser Frage doch rückwärts schneller, als Sie vorwärts gucken können. Das ist doch Ihr Problem.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich würde trotzdem gerne erleben, dass der Minister diesen Punkt klarstellt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ihre Redezeit ist abgelaufen!)
Zum Schluss. Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. Wenn Sie für diese Koalitionsvereinbarung nach Leistung bezahlt werden würden, dann müssten Sie ein Jahresgehalt abgeben. So ist die Realität.
Ich danke fürs Zuhören.
(Beifall bei der LINKEN)
