Skip to main content

Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen in Hartz IV anheben

Rede von Klaus Ernst,

Bevor Erwerbslose Anspruch auf Hartz IV haben, müssen sie zunächst fast ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen und sich "arm machen". Dies führt nach einer neuesten Studie dazu, dass insbesondere die unteren Einkommensgruppen immer weniger Vermögen besitzen. In seiner Rede bringt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Antrag "Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben" (BT-Drs. 16/11748) ein. Ernst kritisiert dabei, dass jeder Erwerbslose erst seine Hosen runterlassen muss - im Gegensatz dazu Frau Schaeffler aber nach Milliardenhilfen fragt, ohne ihre Pflichten zur Offenlegung von Jahresabschlüssen nachzukommen.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal reden wir im Deutschen Bundestag über die Hartz-Gesetze. Die Grünen legen einen Antrag vor, der unter anderem beinhaltet, den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. Meine Fraktion möchte die Vermögensfreigrenzen im SGB II auf 20 000 Euro erhöhen. Wir versuchen hiermit, kleine Verbesserungen an einem großen Murks durchzusetzen, den allerdings auch die Grünen - das kann ich Ihnen nicht ersparen - mitzuverantworten haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn sie haben den Hartz-Gesetzen genauso zugestimmt wie die SPD.

Meine Fraktion bleibt dabei: Hartz IV muss weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Fast die Hälfte aller Klagen von Betroffenen vor deutschen Gerichten enden mit dem Erfolg der Kläger. Sie klagen gegen Leistungskürzungen. Sie klagen gegen Willkür in den Bewilligungsbescheiden. Sie klagen für schnelle Hilfe, die versagt blieb, obwohl die Heizung abgestellt wurde, und für vieles andere mehr. Das Gesetz erlaubt bürokratische Schikanen und schreibt Verwaltungsexzesse vor.

Es kann ja sein, dass Sie den Eindruck haben, was wir hier vortragen, sei relativ egal. Aber vielleicht hören Sie einmal auf die Presse. Herr Prantl schrieb gestern in der Süddeutschen Zeitung: "Das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so der amtliche Titel des Hartz-IV-Gesetzes, ist eine gesetzgeberische Katastrophe ..." Dafür sind Sie verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist eine Katastrophe für alle Betroffenen, die aufgrund von Schikanen der Behörden ihrer Würde beraubt werden. Es ist eine Katastrophe für die Menschen, die trotz jahrelanger Arbeit nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einen Regelsatz von inzwischen 351 Euro gedrückt werden. Dass Sozialdemokraten dies mitgemacht haben, werde ich in meinem ganzen Leben nicht mehr verstehen. Es ist eine Katastrophe, dass sich Menschen arm machen müssen, bevor sie diese Leistung in Anspruch nehmen können, dass sie ihr Vermögen, sofern man bei etwas über 9 000 Euro davon reden kann, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf Unterstützung haben. Es ist eine Schande, dass letztendlich auch noch die Sparbücher der Kinder geplündert werden müssen, bevor Anspruch auf Unterstützung des Staates besteht. Das ist keine Sozialpolitik, das ist eine grenzenlose Sauerei.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist eine Katastrophe, dass Arbeitnehmer wegen dieser Gesetze eine solche Angst vor Arbeitslosigkeit haben, dass sie bereit sind, Arbeit jeder Art zu akzeptieren: nicht nur 1-Euro-Jobs, sondern Arbeit, bei der die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht wird und bei der Schikanen von Vorgesetzen sowie niedrige Löhne akzeptiert werden. Das Ergebnis dieser Politik können Sie in den amtlichen Statistiken nachlesen. Herr Prantl kommt zu einem richtigen Schluss, wenn er in seinem Artikel von gestern sagt: "Wenn je ein Gesetz ein gordischer Knoten war: Das Hartz-IV-Gesetz ist einer. Und seit der Antike weiß man, was zu tun ist." Sie wissen es leider noch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil sich die SPD, wie an diesem Gesetz deutlich wird, von Sozialpolitik verabschiedet hat,

(Rolf Stöckel (SPD): Unsinn! Das wird auch durch Wiederholen nicht richtiger!)

braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie bei jeder Wahl von Niederlage zu Niederlage dümpelt.

(Rolf Stöckel (SPD): Die Welt bei Ihnen ist nur schwarz-weiß!)

Von meinem Vorredner habe ich gerade gehört, die SPD habe alles richtig gemacht und sei mit ihren Vorschlägen auf der Höhe der Zeit. Ich wundere mich nur, warum die Bürger dann offensichtlich so doof sind, die tollen Leistungen Ihrer Partei nicht mehr zu akzeptieren. Darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierung verschließt nach wie vor die Augen vor der Realität. Die Armut steigt trotz Erwerbstätigkeit: Waren es im September 2005 noch 950 000 Menschen, die trotz Arbeit Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, sind es im Februar 2008 schon 1,3 Millionen gewesen.

(Rolf Stöckel (SPD): Gut, dass es die Grundsicherung gibt!)

Das Institut Arbeit und Qualifikation stellt fest, 2006 sind 6,5 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen beschäftigt gewesen. Die Zahl hat dramatisch zugenommen. Das ist Ergebnis der Hartz-Gesetze. Wenn Sie sich dieser Realität verweigern, werden Sie die Zustimmung der Arbeitnehmer nicht mehr erlangen, auch wenn Sie bei den Gewerkschaften noch so betteln gehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hartz-IV bedeutet, dass Leute zur Annahme von 1-Euro-Jobs und Billigarbeit gezwungen werden. Die Konsequenz dieser Politik - ich weiß nicht, ob Sie dies auch ignorieren, ob Sie die Realität bei der Veränderung der Lohnquote nicht mehr zur Kenntnis nehmen - ist, dass die Lohnquote inzwischen einen Stand von knapp über 60 Prozent erreicht hat. Dafür ist die Politik von Hartz mit verantwortlich. Dass Sie als Sozialdemokraten diese Politik einer Senkung der Löhne mitbetrieben haben, ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig! Das ist genau der Punkt! - Rolf Stöckel (SPD): Das ist Unsinn, was Sie da reden!)

Damit Sie nicht sagen, dies sei ein Nebeneffekt, von dem Sie vorher nichts gewusst hätten, zitiere ich - ich tue es ungern; aber wo er recht hat, hat er recht - Herrn Sinn aus München.

(Rolf Stöckel (SPD): Ausgerechnet den!)

Das sollten Sie sich einmal anhören. Entweder haben Sie dies ignoriert oder nicht verstanden. Ich zitiere Herrn Sinn,

(Andrea Nahles (SPD): Sie sind sich für nichts zu schade!)

der 2004 gesagt hat: "In Wahrheit geht es um eine Lohnsenkung. Die kommt zustande, weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die bislang Begünstigten auf die Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein werden, für weniger Geld zu arbeiten."

(Rolf Stöckel (SPD): Der hat doch keine Ahnung, der Mann!)

Das hat euch Sinn gesagt. Entweder habt ihr ihn ignoriert oder nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, dass bei euch beides der Fall ist: ignoriert und nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN - Rolf Stöckel (SPD): Sie haben
keine Ahnung!)

Mit ihren Hartz-Gesetzen haben die verantwortlichen Parteien dafür gesorgt, dass das größte staatliche Armutsprogramm umgesetzt wurde, das in dieser Republik je zu verzeichnen war. Insgesamt 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche stecken in Hartz. Das Bundessozialgericht hat Ihnen jetzt die Leviten gelesen - dies trifft natürlich für die CDU/CSU genauso zu -: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, und die Regelsätze für Kinder sind willkürlich festgelegt worden. Wie viele Urteile brauchen Sie eigentlich noch, um von diesem Holzweg abzukehren?

(Beifall bei der LINKEN)

Wie viele Urteile müssen Ihnen deutsche Gerichte vorlegen, bevor Sie merken, dass die Hartz-Gesetze nicht akzeptabel sind und dem Rechtsstaatsgedanken dieser Republik widersprechen? Meinem Vorredner von der CDU sage ich: Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Regelsatz für Kinder jetzt um 10 Prozent hochgesetzt wird. Es geht darum, dass der Regelsatz individuell festgelegt werden muss. Solange Sie das nicht tun, ist dieses Gesetz nicht verfassungskonform.

Zum Antrag der Grünen: Natürlich ist es richtig, die Regelsätze anzuheben. Diesbezüglich stimmen wir Ihnen voll zu; da sind wir auf Ihrer Linie. Ich verstehe nur nicht, warum die Grünen bei 420 Euro hängenbleiben und sich dabei auch noch auf die Sozialverbände beziehen. In der Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 10. Juni 2008 heißt es: "Wird weiterhin der Kaufkraftverlust seit 2003 in Rechnung gestellt, so müsste der Regelsatz nach aktuell zur Verfügung stehenden Daten zur Entwicklung der regelsatzspezifischen Lebenshaltungskosten auf 434 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein."

(Andrea Nahles (SPD): Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte!)

Ich verstehe nicht, warum ihr so knickrig seid; ihr habt doch nicht nur Schwaben in der Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen ist das grüne Progressivmodell abzulehnen. Letztendlich ist das eine Förderung des Niedriglohnsektors. Dem können wir nicht zustimmen.

Jetzt komme ich zu unserer Position. Wir wollen eine Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 20 000 Euro. Zurzeit liegt sie bei maximal 9 750 Euro. Die gegenwärtige Regelung bedeutet Armut per Gesetz. Die Betroffenen müssen ihr Geld verbrauchen, weil sie sonst keinen Anspruch auf Leistungen haben. Es stimmt zwar, dass man Vermögen berücksichtigen muss; mit 9 750 Euro ist man aber sicherlich nicht reich. Es ist Willkür und eine unzumutbare Gängelei und Quälerei, dass sich Menschen arm machen müssen, bevor sie Leistungen beziehen können.

Wir beziehen uns auf einen DIW-Wochenbericht aus dem Jahr 2009, den Sie offensichtlich auch nicht zur Kenntnis nehmen. Das Nettovermögen hat sich in dieser Republik verändert, wird uns da attestiert. Das reichste Zehntel der Bevölkerung ist noch reicher geworden und das ärmste Zehntel noch ärmer. Das DIW sagt auch, woran das liegt - ich zitiere aus dem Bericht -: Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II dürften „zu einem stärkeren Entsparen im Falle von Arbeitslosigkeit beigetragen“ haben, „da eigenes Vermögen zunächst weitgehend aufgezehrt werden muss, bevor diese staatliche Unterstützung in Anspruch genommen werden kann“. Hier hat Ihnen ein wissenschaftliches Institut bestätigt, dass Sie mit Ihrer Regelung zum Schonvermögen und mit der Regelung, dass zunächst Vermögen verbraucht werden muss, letztendlich zu einer ungleichen Vermögensverteilung in dieser Republik beitragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb könnten Sie wenigstens in dieser Frage unserem Antrag zustimmen.

Da die Firma Schaeffler vorhin genannt worden ist: Wie verhalten wir uns denn, wenn die Millionärin Frau Schaeffler zur Bundesregierung kommt und 6 Milliarden Euro haben möchte, weil sie offensichtlich mit ihrem Geschäftsführer Geld verzockt hat? Was machen wir denn dann? Sagen Sie ihr auch, sie solle erst einmal ihren Pelzmantel ausziehen, weil sie sonst nichts bekomme, wie Sie das bei den Arbeitslosen machen?

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie auch ihr, sie solle sich eine kleinere Wohnung nehmen?

(Jürgen Klimke (CDU/CSU): Sie schicken lieber die Arbeitnehmer nach Hause, oder?)

Hier geht es nicht um 351 Euro im Monat, sondern um Milliarden. Ich sage Ihnen: Sie behandeln die Menschen in diesem Land ungleich, und das akzeptieren die Menschen nicht mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte deutlich sagen - ich habe recherchiert und Folgendes festgestellt -: Die INA-Holding Schaeffler KG kommt ihrer Verpflichtung, den Jahresabschluss zu publizieren, nicht nach. Sie veröffentlichen noch nicht einmal, was sie verdienen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Müssen sie ja auch nicht!)

Trotzdem erhalten sie mit der Frage, wie viele Millionen sie überwiesen bekommen, Zugang zur Bundesregierung. Bei einer solchen Ungleichbehandlung werden die Menschen sagen: Das ist ein Staat, den wir nicht mehr akzeptieren. Ihr Verhalten führt genau dazu, übrigens auch das eine oder andere Urteil über Steuerflüchtlinge. Ich kann nur sagen: Ändern Sie diese Politik! Die einen müssen sich wegen 351 Euro arm machen; wenn es um Milliarden geht, sorgen Sie aber nicht dafür, dass die Leute ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
Wir bleiben dabei: Hartz ist Schikane und Willkür. Deswegen ist es richtig, dass dieses Gesetz nach wie vor nach jemandem benannt ist, der ein vorbestrafter Gesetzesbrecher ist, nämlich nach Herrn Hartz. Genau so ist es richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen die Anhebung der Regelsätze. Wir wollen eigenständige, bedarfsdeckende Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Wir wollen, dass die Zumutbarkeit von Arbeit anders geregelt wird. Wir wollen, dass Arbeit anständig entlohnt wird und die 1-Euro-Jobs sofort aufhören; wir wollen stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit Bedarfsgemeinschaften muss Schluss sein. Jeder Mensch muss einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum entsprechen nicht der Würde des Menschen und müssen aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern in diesem Antrag die Erhöhung des Schonvermögens. Außerdem fordern wir: Weg mit Hartz IV. Dabei bleibt es.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Was macht ihr denn mit dem Schonvermögen, wenn ihr Hartz IV abschafft?)