Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird der Errichtung einer Helmut-Kohl-Stiftung zustimmen, allerdings aus ganz anderen als den hier genannten Gründen. Natürlich hat das Wirken von Helmut Kohl das Land nachhaltig geprägt. Ich meine das ganz wertfrei; denn um die Wertung seines Wirkens soll es heute hier gar nicht gehen.

Der uns vorliegende Entwurf orientiert sich an den bereits bestehenden Stiftungen für Willy Brandt und Helmut Schmidt; wir haben das…

05.05.2021 - Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein.

05.05.2021 - Die Pläne von Sana sind skandalös. Aber sie sind ein authentischer Ausdruck davon, wie unsere Krankenhäuser mittlerweile organisiert und finanziert sind. Dafür sind in erster Linie die Fallpauschalen verantwortlich. Sie zwingen Krankenhäuser dazu, ihre Kosten soweit wie möglich zu senken – ohne Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Versorgung der Patient*innen.

05.05.2021 – Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst. Wir brauchen endlich ein automatisierten Abgleich von Steuerbescheinigungen mit gezahlten Kapitalertragssteuern! Ein Flickenteppich bei den Biersteuern in den Ländern hilft den Craft Bier Brauereien nicht. Wir brauchen gezielte Hilfen und Steuerstundungen!

05.05.2021 - Dreist zettelt die AfD, einen Tag nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellieren, der AfD bei ihrem durchsichtigen Ablenkungsmanöver nicht auf den Leim zu gehen.

05.05.2021 - Die aktuelle Gesetzesangleichung ist gut und richtig. Aber dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Handwerksordnung, damit der Wettbewerb nicht zu Lasten der Mitarbeiter:innen und deren Löhnen ausgetragen wird.

05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.

05.05.2021 - Wir fordern mehr Geld und mehr Verantwortung für saubere Fahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks. Systematische Umstellung auf Elektrobusse wäre eine Chance auch für alternative Produkte in der Automobilindustrie. Aber die Bundesregierung knausert, halst Kommunen hohe Kosten auf und bringt ÖPNV-Angebote in Gefahr.

23.04.2021 - Demokratie muss erkämpft werden: Auch dort, wo sie nicht für alle gilt! Zur Errichtung einer „Stiftung Orte der Demokratiegeschichte“ schlägt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag vor, weitere Meilensteine auf diesem Weg zu markieren. Als Beispiel nannte sie den Hungerstreik im Jahr 1980 von Überlebenden des Völkermordes an den Sinti und Roma bei der evangelischen Versöhnungskirche in Dachau.

23.04.2021 - Wir reden über ein 2. Gesetz zur IT-Sicherheit, also zur Informationstechnik mit seinen vielfältigen Hardware- und Software-Optionen. Das ist überfällig. Dabei geht es nicht um Spezialistenhobbies. Man bedenke nur, dass die Energie- und Wasserversorgung auf digitalen Füßen steht. Aber die Mängel der Gesetzesvorlage überdecken das Nötige. Dem stimmt DIE LINKE nicht zu.