Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Linke fordert mehr Geld und bundesweite Verantwortung für saubere Fahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks.
(Beifall bei der LINKEN)
Worum geht es in diesem Gesetz hier? Mit dem vorliegenden Gesetz folgt die Bundesregierung bzw. die Koalition einer europäischen Richtlinie, die besagt, dass bis 2025 45 Prozent und bis 2030 mindestens 65 Prozent der Busse mit emissionsarmen Kraftstoffen oder, vor allem, mit Strom fahren sollen. Für die Nutzfahrzeuge in den öffentlichen Fuhrparks, also Müllwagen und Ähnliches, gelten niedrigere Quoten. Aber der ÖPNV hat natürlich mit Abstand die größte Bedeutung. So weit, so gut.
Wir unterstützen diese planmäßige Umstellung. Allerdings müssten die Quoten auch für die privaten Anbieter gelten, die sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre; das, finden wir, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Aber das Hauptproblem ist, dass Sie nur einen Teil der zusätzlichen Kosten vom Bund her abdecken; damit halsen Sie den Kommunen vor allem die höheren Kosten auf, und Sie bringen damit die ÖPNV-Angebote in Gefahr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner Stellungnahme ziemlich plastisch beschrieben, dass es nicht nur darum geht, dass die Fahrzeuge teurer sind, sondern dass auch die Infrastruktur verändert werden muss, Ladestellen usw., dass die Werkstätten umgebaut, dass Leute anders qualifiziert werden müssen. Wir halten diese zusätzlichen Ausgaben auch für völlig richtig und notwendig; denn volkswirtschaftlich lohnt es sich allemal, wenn der fossile Verkehr, vor allem der Autoverkehr, weniger wird und wenn es besseren ÖPNV gibt. Aber wenn es nicht mehr öffentliche Mittel für die Umstellung gibt, dann werden vielleicht die Fahrpreise erhöht, oder es werden Buslinien gestrichen. Das darf nicht passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Gegenteil: Damit die Verkehrswende sozial und ökologisch gerecht wird, muss der ÖPNV doch viel stärker ausgebaut werden. Wenn Sie endlich aufhören würden, gleichzeitig Flugverkehr und Lkws zu subventionieren und immer neue Autoinfrastruktur zu bauen, dann hätten wir das Geld. Wir wollen es umverteilen: 10 Milliarden Euro jährlich mehr für Bus und Bahn mitsamt guten Arbeitsbedingungen und sauberen Fahrzeugen.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit könnten wir übrigens wirklich etwas für die Zukunft der Fahrzeugindustrie in Deutschland tun. Es ist doch total verrückt, dass es keine Serienfertigung von Elektrobussen gibt in unseren hochgepriesenen Flaggschiffen der Industrie.
(Frank Sitta [FDP]: Es gibt doch eine!)
Die Kommunen klagen über Lieferzeiten, die viel zu lang sind. Sie klagen darüber, dass die Angebote, die sie brauchen, fehlen. Sie klagen darüber, dass die Preise horrend sind; derzeit kostet ein sauberer Bus dreimal mehr als ein Dieselbus.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Unfassbar!)
Wir wollen, dass es eine systematische Umstellung gibt, dass die Bundesregierung das auch als eine sozialökologische Umbaustrategie für die Industrie begreift und damit einen zukunftsfähigen Weg einschlägt. Es könnte wirklich ein Baustein sein; aber dafür müssten Sie entschlossener handeln.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
