06.05.2021 - Das Gesetz hat vielerlei Auswirkungen auf den finanziellen Verbraucherschutz. Crowdfinanzierung mag in einzelnen Fällen sogar sinnvolle Projekte finanzieren, aber es ist sicher kein Mittel, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Kreditwucher, z.B. in Form der unsäglichen Restschuldversicherungen, gehört endlich unterbunden.
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zur Beratung– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu demVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation: KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen von Europol: KOM(2020) 791 endg.; Ratsdok. 13882/20hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Reform der Europol-Verordnung – Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamthier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union(Tagesordnungspunkt 40 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge(Tagesordnungspunkt 27)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Mrosek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen(Tagesordnungspunkt 28 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung(Tagesordnungspunkt 30)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften(Zusatzpunkt 26)
06.05.2021 - Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
06.05.2021 - Während überall von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft geredet wird, nimmt die Zahl der Betriebsräte seit Jahren ab. statt. Doch sind es Betriebsräte, die der Belegschaft eine Stimme geben. Auch der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht in der Lage diesen Trend zu stoppen. Es fehlt eine wirkliche Erleichterung der erstmaligen Betriebsratswahlen. Beschäftigte dürfen keine Angst haben, Betriebsräte zu wählen. Finden Behinderungen von Betriebsratswahlen statt, ist direkt ein Betriebsrat einzusetzen durch das Arbeitsrecht. Will man die betriebliche Mitbestimmung auf die heutigen Bedingungen anpassen, brauch es einer größeren Reform, wie wir es unserem Antrag vorstellen.
06.05.2021 - DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechten nicht kooperiert.
06.05.2021 – Amazon zahlte 2020 trotz Rekordumsätzen keine Körperschaftssteuer in der EU. Gut, dass es zukünftig Quellen- bzw. Strafsteuern für Finanzflüsse in Steueroasen geben soll. Nicht betroffen aber sind Finanzflüsse in EU-Steueroasen wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder den US-Bundesstaat Delaware. Die USA werden Mindeststeuern für Konzerne von 21 Prozent durchsetzen und Amazon und Co. auch in Europa besteuern. Damit die EU nicht in die Röhre guckt, brauchen wir daher eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich für Strafsteuern auf Finanzflüsse in EU-Steueroasen, wie ich es mit dem renommierten französischen Top-Ökonom Piketty gemeinsam fordere.