Der wesentliche Inhalt des Kommissionsvorschlags besteht darin, Europol erneut mehr Befugnisse zu verleihen. Es spricht nichts gegen internationale Kooperation, um Straftäter dingfest zu machen. Aber dieser Vorschlag geht zulasten von Grundrechten und Datenschutz, und deswegen lehnen wir ihn ab!
Besonders grundrechtssensibel ist das Vorhaben, Europol die Möglichkeit zur Verarbeitung großer und komplexer Datensätze zu geben, Stichwort Big Data. Überraschend ist das nicht – es werden ja immer mehr Daten über immer mehr Bürgerinnen und Bürger gesammelt, viel zu oft als demokratiefeindliche Vorratsdatenspeicherung. Ich sage: Auf die Tagesordnung gehört nicht die Auswertung dieser Daten, sondern ihre Löschung und der Verzicht darauf, solche Datenberge überhaupt anzulegen!
Außerdem soll Europol künftig auf Zuruf ausländischer Geheimdienste angebliche Straftäter oder Verdächtige ins Schengener Informationssystem einspeisen. Dabei wissen wir doch alle, mit welchen dubiosen Mitteln Geheimdienste arbeiten. Wenn die Kommission sagt, Europol brauche diese Befugnis, weil sonst 1 000 terroristische Kämpfer unbekannt blieben, ist das Augenwischerei; denn solche Informationen können jetzt schon über das Europäische Anti-Terror-Zentrum übermittelt werden.
Nach Ansicht der Kommission sollen personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen, künftig auch zwischen privaten Unternehmern und Europol hin und her getauscht werden dürfen. Damit sollen Hasskriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus bekämpft werden. Das sind wichtige Ziele, aber die Inanspruchnahme privater Unternehmer ist hochproblematisch, vor allem, weil Europol auch in Zukunft ein Apparat bleibt, der sich einer ernsthaften Kontrolle durch Bürger und Parlamente entzieht.
Ich möchte daran erinnern: Die Idee bei der Gründung von Europol war, die europäischen Polizeien bei ihrer Kooperation zu unterstützen, und nicht, eine unkontrollierbare Polizeitruppe aufzubauen!
Wir wollen keinen gläsernen europäischen Bürger. Wir wollen, dass die Polizeiarbeit auf nationaler wie europäischer Ebene transparent und demokratisch kontrollierbar ist. Davon ist der Kommissionsvorschlag leider ganz weit entfernt.
