zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unternehmensbasisdaten richtig verwalten– des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen(Tagesordnungspunkt 30 a bis c)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken(Zusatzpunkte 31 und 32)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechtsowie– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen(Tagesordnungspunkt 33 a und b sowie Zusatzpunkte 21 und 22)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts(Tagesordnungspunkt 34)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften(Tagesordnungspunkt 35)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt(Zusatzpunkt 23)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften(Zusatzpunkt 24)
zur Beratung– zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Dampfprodukte fair besteuern(Tagesordnungspunkt 36 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)(Tagesordnungspunkt 38)
zur Beratung– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung– des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Investitionsschutz richtig gestalten – Den deutschen Mittelstand wirklich schützen(Tagesordnungspunkt 51 vv und Zusatzpunkt 25)