Mit dem hier vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts will die Regierungskoalition das Patentgesetz und weitere Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes vereinfachen und modernisieren.
Dagegen hat meine Fraktion grundsätzlich nichts, jedoch liegt auch hier der Teufel im Detail. Insbesondere die geplanten Änderungen des § 139 Patentgesetz lösen hier Bedenken aus. Nach der Rechtsprechung war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend dafür, ob bei Rechtsverletzung eines Patents ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers durchsetzbar war oder nur ein Entschädigungsanspruch materieller Natur.
Ein Unterlassungsanspruch – so die gesetzgeberische Absicht – soll nur bestehen, wenn dieser keine unverhältnismäßige Härte für den Patentverletzer darstellen würde. Für mich ist bemerkenswert: Es besteht hier ein offensichtlicher Meinungsstreit zwischen den Vertretern der Automobilindustrie und der pharmazeutischen Industrie. Während die Automobilindustrie, in deren Produkten die meisten Patente eingebaut werden, hier für eine großzügigere Nutzung fremder Patente mit anschließender Entschädigung des Rechteinhabers eintritt, will insbesondere die Pharmaindustrie einen starken Patentschutz und begründet diese Position mit dem internationalen Wettbewerb und dem Schutz ihrer Innovationsfähigkeit. Um es hier einmal dem breiten Publikum zu verdeutlichen: Es handelt sich nicht um einen Bagatellstreit. Denn die Coronakrise und der Streit um die verschiedenen Impfstoffe haben uns vor Augen geführt: Wer Patente besitzt, bestimmt auch die Möglichkeiten ihrer ökonomischen Verwertung.
Zwar gibt es auch jetzt schon die Möglichkeiten, Zwangslizenzen oder eine staatliche Benutzungsanordnung zu erlassen und zu ermöglichen, jedoch hätte hier im Gesetz genau dieser Punkt verstärkt in den Blick genommen werden müssen.
Anders ist doch der politische Irrsinn nicht erklärbar, unter dem gerade die finanzschwächeren Länder jetzt leiden. Wie kann es sein, dass der Gesundheitsschutz in manchen Regionen dieser Welt daran leidet, dass das Patentrecht die ausreichende Produktion von Impfstoffen blockiert? Wie kann es sein, dass der deutsche Steuerzahler die Entwicklung des Impfstoffes von BioNTech fördert, dieser Impfstoff aber am Ende dann doch käuflich erworben werden muss? Sicherlich muss ein Patentrecht ermöglichen, Erfindungen zu schützen und zu verwerten. Aber niemals darf ein Patent besser geschützt werden als die Gesundheit aller Menschen auf dieser Welt. Wir Linke werden dafür kämpfen, dass jeder Mensch auf dieser Erde mit dem Gesundheitsschutz versehen wird, der ihm zukommen muss. Genau dies unterscheidet uns deutlich von den Positionen aller anderen Parteien!
