Die Linke begrüßt, dass endlich eine Regelung für die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen gefunden wurde, indem die Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Es ist auch gut, dass im Idealfall das Schadensrisiko zukünftig nicht mehr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wird.
Nach der schweren Krise während der Pandemie, wodurch die Einnahmen komplett wegfielen, jetzt die Reisebranche mit einer weiteren Herausforderung zu konfrontieren und sie massiv zu belasten, ist typisch für diese Bundesregierung. Das zeigt das mangelnde Interesse gegenüber der Branche. All die Jahre wurde entgegen der Kritik an der Gesetzeslage nichts gemacht, und nun soll innerhalb kurzer Zeit das Fondsvolumen aufgebaut werden.
Einige Verbesserungen wurden bei dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt: Die Sicherheitsleistung sinkt von 7 Prozent auf 5 Prozent, und die Aufbauphase wurde um zehn Monate verlängert. Nun sind es fünf Jahre und zehn Monate. Besser wäre es, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die Zeitdauer auf zehn Jahre zu strecken, und auch die Umsatzgrenze ist anzuheben, damit die vielen kleinen Reiseveranstalter nicht überproportional das Schadensrisiko tragen müssen.
Nach dem neuen Gesetzentwurf wird nun die Umsatzgrenze von 3 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro angehoben, wenngleich dann der gesamte Umsatz berücksichtigt wird, nicht nur die Anzahlungen, wie im Bereich bis 3 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört auch, dass bei der Anhebung auf 10 Millionen Euro im Gesetzentwurf nicht wirklich die Forderung umgesetzt wird; denn demnach soll keine Haftungsbegrenzung enthalten sein, was in der Realität keine Versicherung umsetzt. Damit ist die Anhebung der Umsatzgrenze eher eine Mogelpackung.
Während das Risiko einer Insolvenz sich nicht geändert hat, werden sich die Kosten für die Versicherung vervielfachen. So müssen die mittelständischen Reiseveranstalter das Risiko einer eventuellen Insolvenz eines großen Konzernveranstalters tragen. Das hat nichts mit Solidarität innerhalb der Reisebranche zu tun.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf einen Beirat vor, der nur beratend tätig sein soll. Dadurch wird seine Rolle aber nicht genügend gewichtet, und deshalb fordern wir eine Stärkung des Beirats in seinen Rechten und Aufgaben, um eine echte Kontrollfunktion zu erhalten.
Es ist zu begrüßen, dass nach all den Jahren ein Gesetz, das europarechtskonform ist, endlich umgesetzt wurde. Aufgrund der Dringlichkeit einer neuen Insolvenzabsicherung stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, obwohl wir uns bei einigen Punkten eine Verbesserung gewünscht hätten.
