Reden unserer Abgeordneten

Worum geht es? Die Linke fordert schon lange das gesetzliche Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Dabei geht es uns vor allem um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. Dass das Thema aktuell ist, verdanken wir dem Europäischen Gerichtshof, der die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente aufgehoben hat – allerdings nur für ausländische Versandapotheken.

Die Linke will die…

Zentrale Aufgaben der Gesundheitspolitik sind es, die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen in Griff zu bekommen, den Nutzen neuer Medikamente zu verbessern und Lieferengpässe zu bekämpfen. Die Bundesregierung will aber mit dem neuen Arzneimittelgesetz der Pharmaindustrie nicht weh tun und greift daher mit ihren Plänen zu kurz, erklärt Kathrin Vogler in ihrer Rede.

Vielen Dank. – Lieber Kollege Vietz, es ist klar, dass wir in der Frage des Militäreinsatzes im Südsudan grundsätzlich nicht einer Auffassung sind. Trotzdem war ich sehr entsetzt. Wir waren ja gemeinsam in New York bei der UNO. Wir haben auch mit Verantwortlichen für den UNMISS-Einsatz gesprochen, die sehr klare Worte gefunden haben. Dass Sie die Vergewaltigung einheimischer Frauen durch UNO-Soldaten mit den Begriffen „Führungsversagen“ und „Organisationsprobleme“ beschreiben, finde ich einfach…

Am 10. November stimmte der Bundestag ab über die „Verlängerung des UNAMID-Mandats der Bundeswehr in Darfur“ (Drucksache 18/10189). Der diesbezügliche Antrag der Bundesregierung schreibt die bisher gescheiterte Strategie weiter fest, den seit 13 Jahren währenden Konflikt im Sudan mit militärischen Mitteln beenden zu können, kritisierte Kathrin Vogler in der Debatte. Sie fordert: Es muss endlich eine politische, nicht militärische Lösung her!

Wir diskutieren heute über die Rolle und Zukunft der Friedens- und Konfliktforschung für unsere Gesellschaft. Die Friedensforschung steht in der Tradition der Aufklärung, des Humanismus und für die Maxime der Gewaltfreiheit. Sie versteht sich als Teil der Friedensbewegung, sie begleitet und unterstützt friedenspolitisches Engagement, indem sie staatliche Sicherheitspolitik, Militärstrategien und Aufrüstungsmaßnahmen kritisch analysiert und erklärt und Vorschläge für friedliche…

09.11.2016 - Kathrin Vogler appellierte am 9.11.2016 in einer emotionalen Rede, dass das Schutzniveau nichteinwilligungsfähiger Menschen im Rahmen von Arzneimittelstudien uneingeschränkt erhalten bleiben solle. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang stimmten jedoch nur 254 Abgeordnete (=44% der abgegebenen Stimmen) für den entsprechenden Änderungsantrag, den Kathrin Vogler zusammen mit Abgeordneten der anderen Fraktionen auf den Weg gebracht hatte.

20.10.2016 - In der Rede vor dem Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2016 führt Kathrin Vogler aus, warum allen Menschen, die hier leben, ein Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden muss, der alle notwendigen Leistungen umfasst. Und das muss auch für Flüchtlinge und Asylsuchende gelten. Eine Gesundheitskarte oder Krankenversicherungskarte für alle stellt die einzige Möglichkeit dar, dass dies diskriminierungsfrei erfolgen kann. Die Kosten der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete dürfen dabei nicht der Versichertengemeinschaft übergeholfen werden, sondern sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuermittel vom Bund zu finanzieren.

Die Gefahr von Biowaffen wird häufig unterschätzt. Deutschland ist Vorreiter in der Transparenz und Kontrolle entsprechender Forschung. Kathrin Vogler fordert die Bundesregierung auf, vor allem die US-Regierung mehr in die Pflicht zu nehmen, für bessere öffentliche Gesundheitsversorgung und Zivilklauseln an Hochschulen einzutreten und ein Gesetz zum Whistleblowerschutz auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Diskussion stehenden Antibiotikaresistenzen sind ein wichtiges Thema. Herr Gröhe, ich nehme Ihnen ab, dass Sie tatsächlich etwas dagegen unternehmen wollen. Bakterien sind faszinierende Lebensformen. Sie sind quasi überall zu finden und trotzen den widrigsten Umweltbedingungen. Die meisten sind zum Glück ungefährlich oder sogar nützlich. Einige von Ihnen können aber eben auch schwere…

Kathrin Vogler rechnet in ihrer Rede am 8.9.2016 zum Haushalt der Bundesregierung vor, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition letztlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gingen: Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen ist zum einen die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge durch die große Koalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie, Abwrackprämien für Krankenhäuser, neue gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Präventionsgesetz oder das Milliardengrab elektronische Gesundheitskarte belasten die Krankenkassen schwer und führen so zu einem Anstieg der Zusatzbeiträge.