Mit dem novellierten Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) werden die parlamentarischen Rechte in EU-Fragen gestärkt. Bedauerlich ist es, dass die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE., die demokratischen Rechte des Parlaments auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen, bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden haben.
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Man kann sich aus einer Wirtschaftskrise nicht heraussparen - das kann man in Griechenland eindrucksvoll beobachten. Wer in Europa Wachstum will, muss die EU-Strukturmittel aufstocken und nicht zusammenstreichen. Die Leidtragenden des Kürzungsdiktates der Bundesregierung sind einerseits die besonders hart von der Krise betroffenen Länder in Südeuropa und andererseits Ostdeutschland, wo ebenfalls mehrere Milliarden fehlen werden. Bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Haushalt ablehnt. Die Linke wird dies mit Sicherheit tun.
Welche Lehre muss die Politik aus dem Fall Opel ziehen? Das Mantra, das immer wieder vor sich hergetragen wird, nämlich dass Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze sichert, ist gerade bei Opel gescheitert. Die Beschäftigten von Opel haben - in dem Glauben, dass sie dadurch ihre Arbeitsplätze erhalten - zwei Jahrzehnte lang Lohnverluste akzeptiert. Es sind viele tausend Arbeitsplätze abgebaut worden; doch die restlichen sind weiterhin gefährdet. Lohnzurückhaltung - das hat sich gerade bei Opel gezeigt - hilft nicht, dass Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die südlichen Länder versinken immer tiefer in der Rezession und überall wenden sich die Menschen von Europa ab. Zahlreiche Vertreter der Koalitionsparteien, allen voran Söder und Dobrindt, spielen mit den Ängsten der Menschen und schüren nationalistische Ressentiments. Auch die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Anleihekauf zeugt vom Scheitern von Merkels Kürzungspolitik. Wenn wir Europa retten wollen, brauchen wir eine ganz andere Politik. Wir müssen die Vermögenden zur Kasse bitten, die Finanzmärkte regulieren und besteuern und Außenhandelsungleichgewichte abbauen, in dem wir in Deutschland die Binnennachfrage stärken.
Der Fiskalvertrag ist nichts anderes als das Diktat der Finanzmärkte in Vertragsform. Merkozy macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Ackermänner dieser Welt. Die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise! Schulden sind immer nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite, die Vermögen, werden jedoch nicht angetastet. Statt endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, müssen weiterhin die kleinen Leute zahlen. In Griechenland kann man beobachten, wohin dies führt: In Rezession und Verarmung. Die Krise kann nur durch einen radikalen Politikwechsel überwunden werden, bei der das Diktat der Finanzmärkte gebrochen wird. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa!
Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Um Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess zu erreichen, ist nicht die Aufstockung, sondern der Abzug aller Truppen sowie eine zivile Aufbauhilfe eine politische Notwendigkeit.
Mit der Mitgliedschaft in EURATOM verschwendet die Bundesregierung jährlich Millionen Euro an Steuergeldern für die europäische Nuklearindustrie und die Atomlobby. Das Geld wird nicht, wie immer wieder behauptet wird, überwiegend in die Verbesserung von Sicherheitsstandards und Strahlenschutz gesteckt.
Die Bundesregierung muss sich für die Auflösung von EURATOM einsetzen oder, solange dies nicht möglich ist, aus EURATOM austreten!
Das Weißbuch Verkehr der EU-Kommission ist aus verschiedensten Gründen zu kritisieren: Es verschiebt die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße in ferne Zukunft, es setzt weiterhin auf die gescheiterte Strategie der Liberalisierung und die Leidtragenden sind wieder einmal die Beschäftigten. DIE LINKE fordert statt dessen eine sozial-ökologische Verkehrspolitik, in deren Mittelpunkt Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche stehen.
In Fragen der Energieeffizienz demonstriert die Bundesregierung wieder einmal ihren desaströsen Hang wirtschaftliche Interessen einzelner großer Energiekonzerne vor das Gemeinwohl der Bevölkerung zu stellen. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der aktuellen EU-Effizienzrichtlinie verhindert sie innovative Ideen und damit jegliche Chancen rechtzeitig eine Energiewende in Gang zu bringen, die die Natur schützt, Energie für alle Menschen bezahlbar macht und zusätzlich auch noch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen kann.
Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel