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Deutsche Blockadehaltung gegenüber EU-Energieeffizienzrichtlinie beenden!

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erinnern wir uns an das Jahr 2007. Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich damals als Klimakanzlerin inszeniert. Damals wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft das Ziel formuliert, 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen.
Das hörte sich sehr ambitioniert an. Wie sieht die Realität aus?

Man muss sagen: niederschmetternd und frustrierend. Weder auf EU-Ebene noch auf Bundesebene wurden Instrumente gesetzlich verankert, mit denen das ehrgeizige Ziel „mehr Energieeffizienz“ erreicht werden kann. Die EU-Kommission muss nun feststellen, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel weit verfehlen werden.

Umweltverbände, NGOs und meine Fraktion haben zahlreiche intelligente Vorschläge unterbreitet, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. Es mangelt nicht an Ideen oder Vorschlägen. Woran es der Bundesregierung mangelt, ist der Wille, die Interessen der großen Konzerne und des BDI bei der dringend notwendigen Energiewende hintenanzustellen; das geht zulasten des Klimaschutzes und einer für alle Menschen bezahlbaren Energieversorgung.

(Beifall bei der LINKEN Torsten Staffeldt (FDP): Legen Sie einmal die Scheuklappen ab!)

Das erklärt die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz auf nationaler Ebene und ihre unsägliche Rolle auf europäischer Ebene.
Ihren angeblichen Zielen zum Trotz blockiert und verwässert die Bundesregierung die aktuelle Richtlinie. Sie verhindert auf diese Weise, dass Energiesparziele rechtlich verbindlich verankert werden. Die Industrie soll nicht zu mehr Effizienz verpflichtet werden, und dies, obwohl sie sich durch die klimaschädliche und gefährliche Energienutzung in Milliardenhöhe bereichert hat.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund skandalös, dass die neue Richtlinie ursprünglich den Zweck hatte, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Merkel beschlossene Einsparziel doch noch zu erreichen. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele.

Bundeswirtschaftsminister Rösler verweigert sich, wenn es darum geht, ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung zu setzen. Während die großen Energiekonzerne verschont bleiben, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen, die steigenden Energiekosten, die durch mehr Effizienz eigentlich verhinderbar wären, zu tragen.

Die Bundesregierung beweist damit zum wiederholten Male, dass sie beim Thema Energie zweigleisig fährt. Ihre offiziell verkündeten umweltpolitischen Ambitionen wirken unglaubwürdig; nein: Sie sind unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es um Fragen der Energieeffizienz geht, demonstriert die Bundesregierung ihren desaströsen Hang, wirtschaftliche Interessen großer Energiekonzerne vor das Gemeinwohl zu stellen. Sie blockiert innovative Ideen und damit jegliche Chance, rechtzeitig eine Energiewende in Gang zu bringen, die die Natur schützen, Energie für die Menschen bezahlbar machen und zusätzlich zahlreiche Arbeitsplätze schaffen kann.

Verpflichten Sie die Industrie zu mehr Energieeffizienz! Schützen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Energiekosten! Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie sozial gerecht um! Auch die Energiekonzerne müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)