Vor nicht einmal vier Wochen sind wir hier zusammengekommen, um über die Ausweitung des so genannten „Euro-Rettungsschirms“ EFSF abzustimmen: Er wurde auf effektive 440 Milliarden Euro aufgestockt, die deutschen Garantien wurden auf (im Höchstfall) 253 Milliarden Euro angehoben. Dies waren damals schon schwindelerregende Summen, im Vergleich zu den Summen, um die es heute geht, nehmen sie sich allerdings fast schon wie Peanuts aus: Von einer Billion ist die Rede, manchmal sogar von zwei Billionen. Und wofür das ganze Geld? Um endlich die Klimakatastrophe oder den Hunger in der Welt zu bekämpfen, für sinnvolle Investitionen in eine sozial-ökologische Zukunft? Nein, dieses Geld wird einzig und allein dazu benutzt, Banken und Spekulanten zu retten. Nicht zu unrecht hat Rainer Brüderle in der damaligen Debatte davon gesprochen, dass eine Hebelung der EFSF eine Massenvernichtung sei - aller-dings nicht wie er meinte für die Finanzmärkte, sondern für Steuergelder. Deshalb habe ich heute gegen die Hebelung gestimmt.
Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sich am deutschen Garantierahmen nichts ändert. Tatsächlich bleibt es dabei, dass für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „nur“ 253 Milliarden auf dem Spiel stehen. Die fundamentale Änderung bei der Hebelung der EFSF, die hier heute zur Abstimmung steht, ist jedoch, dass das Risiko, dass diese Garantien tatsächlich benötigt werden, enorm steigt. Denn durch die Hebel ist die EFSF immer die erste, die zahlt, wenn es irgendwo zu einer Krise kommt. Und wenn die EFSF zahlt, dann zahlen wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb habe ich heute gegen die Hebelung gestimmt.
Ich will nicht länger zusehen, wie die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreibt. In der Finanzkrise wurden die Banken mit Milliardensummen gerettet - nun spekulieren sie gegen die Schulden, die zu ihrer Rettung gemacht wurden. Die Ratingagenturen haben in der Finanzkrise völlig versagt und Lehman Brothers am Tag vor der Pleite Bestnoten ausgestellt - nun schwingen sie sich zum Schiedsrichter über nationale Politik auf. Die Spekulanten haben mit aberwitzigen Produkten jongliert und damit eine der größten Wirtschaftskrisen der jüngsten Geschichte ausgelöst - heute tut die Politik alles, um sie zu „beruhigen.“ Aber die Spekulanten wollen nicht beruhigt werden! Nur wo Unruhe herrscht, kann man Gewinne machen. Wer das nicht begreift, kann die Krise nicht lösen, nicht mit noch so vielen Milliarden.
Ich habe heute gegen die Hebelung des Rettungsschirm gestimmt, weil man die Eurokrise nur lösen kann, wenn man das Casino schließt, wenn man die Spekulanten an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.
