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Sozial-ökologische Mobilität statt europäischer Liberalisierungswahn

Rede von Alexander Ulrich,

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, Kollegen,

am Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ist in jüngster Zeit die Kritik immer lauter geworden.

Die Kritik bezieht sich auf verschiedenste Aspekte des Weißbuchs. So haben die Abgeordneten des Verkehrsausschusses in Brüssel vollkommen recht mit ihrer Kritik, dass der Zeithorizont für die meisten der formulierten Ziele mit 2030 bis 2050 viel zu weit gefasst ist.

Wenn wir die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, werden wir hier nie vorankommen!

Fatal ist auch, dass das Weißbuch weiterhin rücksichtslos auf Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung setzt.

Die Kommission muss endlich einsehen, dass diese Strategie gescheitert ist: Die Liberalisierung hat nicht zu niedrigeren Preisen geführt, die Preise sind gestiegen. Die Liberalisierung hat auch die Servicequalität nicht verbessert, die Servicequalität ist schlechter geworden.

Der dritte Kritikpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Pläne der EU-Kommission wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Schauen wir uns die Bahn an. Auch hier setzt die Kommission auf eine gescheitere Strategie. Und die Grünen fordern auch noch die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Da kann man ihnen nur zurufen: Wer auf britische Verhältnisse bei der Bahn setzt, der hat wirklich gar nichts verstanden. Dieses Modell wäre verheerend, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Sicherheit der Reisenden.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema anschneiden, dass sehr eng mit der Frage künftiger Mobilität in Europa verknüpft ist: Am 30. November 2011 soll das so genannte Flughafen¬paket von der EU-Kommission vorgelegt werden. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen werden sowohl von Flughafenbetreibern als auch von den Gewerkschaften scharf kritisiert.

Diese Kritik ist absolut gerechtfertigt: Wieder einmal will die Kommission Maßnahmen durchbringen, die gleichbedeutend sind mit weniger Sicherheit und weniger Lohn. Mit mehr Lärmbelästigung für die Anwohner und weniger sozialer Sicherheit für die Beschäftigten.

Die europäische Verkehrspolitik muss grundlegend geändert werden: Die Rechte von Beschäftigten ebenso wie die Sicherheit der Kunden dürfen nicht auf dem Altar einer neoliberalen und ökologisch fragwürdigen Mobilitätspolitik geopfert werden.

DIE LINKE spricht sich klar gegen weitere Liberalisierungen in der Verkehrspolitik aus. Im Verkehrsbereich zählen drei Dinge: Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche. Für eine solche sozial-ökologische Mobilität wird DIE LINKE auch in Zukunft weiter eintreten.

Vielen Dank!