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EURATOM – Vertrag auflösen!

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man merkt auch in dieser Debatte deutlich, dass die Bundesregierung den Atomausstieg in diesem Frühjahr
erzwungenermaßen beschlossen hat

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

und es ein Fehler war, dass das Hohe Haus nicht unserer
Forderung nachgekommen ist, den Atomausstieg im
Grundgesetz niederzuschreiben; denn das, was jetzt passiert,
ist umkehrbar. Diese beiden Fraktionen wollen auf jeden Fall zurück zur Kernenergienutzung. Das wurde auch in dieser Debatte wieder deutlich.

(Beifall bei der LINKEN – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das hat kein Mensch gesagt!)

Wir haben vor etwa vier Wochen einen Antrag zu Euratom in den Bundestag eingebracht. Wir freuen uns, dass die Grünen jetzt einen ähnlichen Antrag einbringen. Wie ich gehört habe, will auch die SPD einen Antrag einbringen.
Vor vier Wochen hat der Bundestag entschieden, unseren Antrag in den Europaausschuss zu überweisen. Dort ist bereits eine Anhörung geplant. Weil die Federführung heute strittig ist, appelliere ich an Sie, diesen Antrag an den gleichen Ausschuss zu überweisen; denn es macht wenig Sinn, eine Anhörung im Europaausschuss durchzuführen, wenn ein ähnlicher Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Deshalb fordere ich Sie auf: Überweisen Sie den Antrag mit in den Europaausschuss.

Zum Antrag der Grünen. Unseres Erachtens geht dieser Antrag nicht weit genug; Sie haben eine zu lasche Haltung. Wenn wir aus der Atomkraftnutzung aussteigen wollen, dann, glaube ich, müssen wir mit dem Fossil Euratom wirklich Schluss machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht ausreichend, nur Vertragsänderungen vorzunehmen.
Aber das passt ein Stück weit zu Ihrem sonstigen Verhalten. Vor einem halben Jahr wurde der Atomausstieg mit Ihrer Unterstützung beschlossen. Auch damals – das muss man sagen – ist man vor der Atomlobby und den Energieriesen eingeknickt. Jetzt ist es ähnlich. Die Fraktion der Grünen springt meines Erachtens nicht weit genug. Wir müssen Euratom auflösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Mitgliedschaft in Euratom verschwendet die Bundesregierung – das wurde schon angesprochen – jährlich Millionen von Euro für die europäische Atomlobby und Nuklearindustrie. Insbesondere fördert sie damit auch die Erforschung der Kernfusion, eine Energieform, die möglicherweise erst 2050 nutzbar ist.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Möglicherweise nie!)

Jeder weiß, dass wir in Europa 2050 zu 100 Prozent erneuerbare
Energien wollen. Das heißt, man fördert etwas, das man 2050 gar nicht mehr haben möchte. Insoweit ist das eine Verschwendung von Steuergeldern.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.

Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Geld wird nicht, wie immer wieder behauptet, in die Verbesserung von Sicherheitsvorkehrungen oder von Strahlenschutz investiert. Wir haben festgestellt, dass Euratom gerade da große Mängel aufweist. Erst nach den Ereignissen in Fukushima sind die sogenannten Stresstests bei den AKW durchgeführt worden. Wenn Euratom so toll wäre, wären diese Stresstests nicht erst nach den Ereignissen in Fukushima durchgeführt worden.

Die deutsche Bevölkerung wurde – ich habe es bereits erwähnt – mit einem schlechten Atomausstiegsgesetz zufriedengestellt. Jetzt wird, wenn wir Euratom nicht verändern oder beenden, dieser Atomausstieg in Deutschland über die europäischen Umwege konterkariert; denn das, was wir im Rahmen von Euratom weiterhin fordern, ist das Gegenteil von dem, was der Bundestag hier im
Frühjahr entschieden hat. Die Vorredner sind darauf eingegangen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: So etwas Abwegiges!)

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, damit wir über die europäische Bande nicht eingeholt werden. Das entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung.
Von Rednern der CDU/CSU, in der Vergangenheit auch von Rednern der SPD, aber insbesondere von Rednern der FDP wurde immer wieder erwähnt, man könne aus dem Vertrag nicht aussteigen. Das ist Quatsch. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde Euratom strukturell aus der EU ausgegliedert. Die EU und die Europäische Atomgemeinschaft sind eigenständige Organisationen.
Deshalb kann man aus Euratom aussteigen.

Auch wir haben beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten angefordert. Man bestätigt uns, dass man natürlich aussteigen kann, dass sich juristisch überhaupt keine Probleme ergeben, wenn man aus Euratom aussteigt. Wir wollen den Atomausstieg. Machen Sie mit. Überweisen Sie den Antrag in den Europaausschuss. Wir werden dieses Thema dann in der Anhörung mit Experten erörtern. FDP und CDU/CSU wollen weiterhin an der Atomenergienutzung festhalten. Sie wollen weiterhin den Energieriesen das Geld hinterherwerfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner
[Berlin] [FDP]: So ein Schwätzer!)