17.2.2022 - Clara Bünger: "Jeden Tag werden an den europäischen Außengrenzen Menschenrechte gebrochen - doch niemand handelt. Wir fordern ein Ende der häufig tödlichen Abschottungspolitik, Sanktionen gegen die verantwortlichen EU-Staaten und ein starkes Aufnahmesystem, das die Interessen der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt."
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17.02.2022 - Kathrin Vogler: Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und die Verbesserung der humanitären Situation im Land einsetzen. Gebraucht wird politische Unterstützung bei der Umsetzung des Erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen; das ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
17.02.2022 - Zaklin Nastic: Schon wieder knicken die Grünen ein und stimmen einem Bundeswehrmandat zu, das sie in der Opposition noch abgelehnt haben: ausgerechnet Sea Guardian, mit dem die NATO nicht nur den gesamten Mittelmeerraum kontrollieren, sondern auch Geflüchtete davon abhalten will, in die EU zu gelangen. Terroristische Aktivitäten und Waffenschmuggel aufgedeckt hat das Mandat derweil nie. DIE LINKE lehnt Sea Guardian ab!
Echte Entlastung und bessere Entlohnung für Pflegekräfte – Schluss mit der permanenten Überforderung
17.02.2022 - Ates Gürpinar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde innerhalb kürzester Zeit beschlossen, für den angekündigten Pflegebonus gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Nicht nur die Pandemie, auch die Bundesregierung belastet die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unverhältnismäßig. Echte Entlastung und bessere Entlohnung für die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich Priorität haben!
17.2.2022 - Caren Lay: "Die Bauministerin hat die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts versprochen - aber noch nicht gehandelt, da es in der Koalition hakt. Deswegen bringen wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur sofortigen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ein. Denn für Tausende Mieterinnen und Mieter, die jetzt in der Luft hängen zählt jeder Tag! Die Fraktionen sollen sie Abstimmung freigeben, damit das Gesetz eine Mehrheit findet. Wir brauchen ein #NeuesVorkaufsrechtJetzt!"
17.02.2022 - Kathrin Vogler: Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus der Pandemie herauszukommen. Ebenso wichtig ist jedoch das Vertrauen der Bevölkerung. Und da hat nicht nur die Union, sondern auch die Bundesregierung akuten Nachholbedarf.
17.02.2022 - Martina Renner: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden von Rassisten, Antisemiten und deren Stichwortgebern im Parlament bedroht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag dafür einsetzen gegen Neonazis ihre Stimme zu erheben. Wir stehen an der Seite der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Antifaschismus ist notwendig!
16.02.2022 - Janine Wissler: Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen.
28.01.2022 - Christian Leye: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können. Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: "Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen." Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig, Herr Minister Habeck!
28.01.2022 - Ina Latendorf: Während in Deutschland Landwirtinnen und Landwirte um eine angemessene Vergütung ihrer Produkte und um Nachhaltigkeit ringen, möchte die Union die Agrarexporte steigern. Sie untergräbt mit diesem Ansinnen jegliche vernunftorientierte Agrarpolitik. Es geht vielmehr darum, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit zu schaffen. DIE LINKE fordert daher die Stärkung der Inlandsproduktion.