Reden unserer Abgeordneten

Die Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung steht für nichts Konkretes: nur wollen, abwarten, mal sehen, prüfen oder verteilen von unten nach oben.

Für DIE LINKE aber heißt moderne und soziale Familienpolitik : das Leben mit Kindern muss für alle lebbar sein; deshalb sind die Lebensbedingungen der Eltern und Kinder zu verbessern!

Dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann die Linke nicht zustimmen, da es ihm an Weitsicht fehlt. Besser für alle Betroffenen ist der Weg, den uns unsere europäischen Nachbarn bereits vormachen, nämlich das grundsätzliche gemeinsame Sorgerecht von unverheirateten Eltern mit der Möglichkeit, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen, sowohl in der Richtung, das Sorgerecht auf sich allein übertragen zu lassen, als auch in Richtung auf den anderen Elternteil.

Das Problem „Jugendstraftäter“ besteht in dem Zustand der Gesellschaft, in den sozial ungerechten Verhältnissen, die delinquentes Handeln befördern. Vorrangige Probleme sind die verfehlte Schul- und Bildungspolitik, die völlig unzureichende personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Bewährungshilfe, der Jugendämter und die fehlenden sozialen Betreuungsangebote für Jugendliche und Heranwachsende in den Kommunen. Aber nach Auffassung der Bundesregierung gibt es Defizite nicht im Bereicht der Gesetzgebung, sondern in deren Umsetzung.

Auch nach 2. und 3. Lesung ändert sich nichts daran, dass die im Gesetz der Koalition zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vorgesehenen Internetsperren verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos sind. Statt dessen wird mit dem Gesetz das Tor zur Internetzensur geöffnet.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird u.a. für einen gerechten und effektiven Zugewinnausgleich und damit für mehr Gerechtigkeit, vor allem nach einer Scheidung, gesorgt und notwendige materiell-rechtliche Regelungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert.

Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen.

Gleiche Entschädigungsleistungen für alle Menschen, die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Opfer von Gewalttaten werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Aufenthaltsstatus, ihrem Wohnort oder ihrem familienrechtlichen Status

Wer den Dschungel der Kinderpornografie roden will, muss die Bäume fällen und nicht nur das Unterholz auslichten. Er muss muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sind zu evaluieren und der Bundestag über die Ergebnisse der ressortübergreifenden Bund-Länder-Gruppe zu informieren. Dazu fordert die Linke u.a. eine grundsätzliche Erforschung zum Gelingen von Adoptionen.

Mit dem vorliegenden Antrag macht DIE LINKE deutlich, wie
Arbeit familienfreundlich gestaltet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar gemacht werden kann.