Reden unserer Abgeordneten

Michael Leutert bedauert die Opfer auf beiden Seiten und kritisiert den Einsatz polizeistaatlicher Mittel der Chinesen in der Region Tibet. Um den Menschen in Tibet zu helfen, plädiert er jedoch dafür, die Chinesen auf der Suche nach zivilgesellschaftlichen Lösungswegen unterstützen, statt auf Konfrontation zu setzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Dialog auf den vorhandenen Gesprächsebenen zu intensivieren.

Ich möchte explizit im Namen meiner Fraktion begründen, warum wir den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage nicht mit Freude und erst recht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen können. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon angesprochen worden, dass darin etliche Gesichtspunkte von Menschenrechtsverletzungen zu differenziert dargestellt werden, während andere Aspekte ausgeblendet oder ganze Komplexe verschwiegen werden.

Die EU und die Bundesregierung dagegen verhalten sich gerade gegenüber Ländern wie Usbekistan entschieden zu leisetreterisch, gerade angesichts der äußerst brutalen Protestniederschlagung in Andijon im Jahr 2005. Wer aufgrund ökonomischer Interessen staatliche Stabilität will, der muss auch den Primat rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Normen bei der Ausgestaltung der Staatlichkeit in den zentralasiatischen Republiken wollen können.

Wenn es darum geht, aus historischer Verantwortung etwas für die Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma zu tun, dann sollte man ihnen ein Aufenthaltsrecht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewähren. Es gibt auch ein historisches Beispiel dafür, dass dies möglich ist - auch das habe ich damals angeführt -: Aus dem gleichen Grund hat die letzte DDR-Regierung 1990, 1991 verlängert von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung, eine großzügige Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion geschaffen. Damals ging es um Aufnahme; heute geht es nur um das Bleiberecht für 30 000 Flüchtlinge.

Die Koalitionsfraktionen versuchen, dafür zu sorgen, dass der Bundestagden Staaten der ASEAN-Gemeinschaft wieder einmal mit erhobenem Zeigefinger mitteilt, was sie alles zu tun haben. An der Stelle, an der Sie etwas tun könnten, tun Sie aber wieder einmal nichts. Ich nenne Ihnen nur einmal als Beispiel die Zahl der Abschiebungen, die in diese Länder im Jahr 2006 stattgefunden haben:Indonesien 3 Abschiebungen, Laos 1, Malaysia 24, Philippinen 41, Singapur 3, Thailand 32 und Vietnam 938. Das sind die Abschiebungen, die aus Deutschland in die Staaten erfolgt sind, die Sie dafür geißeln, dass sie die Menschenrechte so dramatisch verletzen. Die Menschenrechtslage ist dort natürlich dramatisch, aber wir sollten, wenn dem so ist, bei uns anfangen.

Durch den so genannten Emmissionshandel fließen zusätzlich 400 Mio € in den Etat des BMU. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der steigenden Kosten um diesen zumindest abzumildern, erscheint diese Summe als zu gering. Die Stromkonzern sowie andere "Saurierindustrie-Konzerne" (z.B. die deutsche Autoindustrie) streichen hohe Gewinne auf Kosten der Umwelt ein. Sie sollten angemessen an den Kosten zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels beteiligt werden. Ebenso ist die 1 Mrd € die allein für Wehrforschung ausgegeben wird, falsch investiertes Geld.

Michael Leutert zeigt im Namen der Fraktion die Zustimmung zum Antrag an, außer zwei Kritiken:
1. Weil es sich um so ein konsensfähiges Thema handelt,
ist es in einem besonderen Maße unverständlich, dass die Fraktion DIE LINKE. an der Erarbeitung des Antrages nicht beteiligt worden ist.
2. Er kritisiert die ungleiche Bewertung der Todesstrafe in Ländern wie China, Iran und den USA.

Er teilt die Einschätzung der Menschenrechtslage in Birma mit den Antragstellern, hält aber das Instrument der Sanktionen für wenig wirksam, weil diese meistens auch die Falschen treffen. Heftige Kritik übte er an der Lageeinschätzung des AA vom März 2007, die Grundlage für die Ablehnung einer Reihe von Asylanträgen von Menschen aus Birma war. Weiterhin fordert er von der Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, die Untergrabung des EU-Waffenembargos gegenüber Birma zu unterbinden.

Einfordern von Menschenrechten darf sich nicht an ökonomischen Interessen orientieren. Das Laogai-Lagersystem in China verletzt grundlegende Menschenrechte und gehört abgeschafft. Die Arbeitsbedingungen vornehmlich in der Textil- und Bauindustrie unterscheiden sich aber kaum von denen in den Lagern. Deutsche Handelsunternehmen, die chinesische Produkte vertreiben, müssen auf die Einhaltung der ILO-Normen verpflichtet, kontrolliert, und wenn nötig, sanktioniert werden können.

Michael Leutert stellt fest, dass die Prioritäten im Verhältnis der zivilen und der militärischen Instrumente der Außenpolitik falsch gesetzt sind.