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Menschenrechte und Demokratie in Birma/Myanmar durchsetzen

Rede von Michael Leutert,

Haltung zu den Asylanträgen aus Birma korrigieren.

Aushöhlung des EU-Waffenembargos unterbinden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist völlig klar: Auch DIE LINKE. verurteilt die Ereignisse und Zustände in Birma ohne Wenn und Aber. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen - Todesstrafe, Folter, Hinrichtungen, auch extralegale Hinrichtungen, fehlende Meinungsfreiheit, Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung, Kindersoldaten - ist lang, sodass wir uns hier noch viele Stunden mit Birma beschäftigen könnten.

Wir haben heute zwei Anträge zu Birma vorliegen, in denen es wieder um Verurteilung und Sanktionen geht. Sanktionen haben natürlich das Problem - dies ist angesprochen worden -, dass sie nur bedingt erfolgreich sind und hin und wieder die Falschen treffen.

Ich möchte deshalb aufzeigen, was wir über Sanktionen und Verurteilung hinaus ganz praktisch tun können. ich stelle Ihnen die Frage: Stimmen bei uns im Hinblick auf Birma Wort und Tat überein? Ich muss leider zu dem Ergebnis kommen: Auch das ist ein trauriges Kapital. Pro Asyl hat - das dürfte bekannt sein - mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2007 77 Menschen aus Birma in Deutschland Asyl beantragt haben. Noch Anfang des Jahres lag die Anerkennungsquote bei circa 98 Prozent. Seit Anfang des Sommers hagelt es Ablehnungen.

Man muss die Frage stellen: Was ist im Februar oder März dieses Jahres passiert? Dazu gibt es einen interessanten Artikel vom 9. Oktober dieses Jahres auf Spiegel Online, in dem es genau um diese Sache geht. Doch zuvor noch einmal zu Pro Asyl. Pro Asyl schreibt, es gebe eine neue Entscheidungsgrundlage des Auswärtigen Amtes für Asylverfahren.

Darin heißt es: Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung ...

(Jürgen Trittin: Unglaublich!)

Das ist dieses Jahr im März herausgegeben worden.

Jetzt stellt sich einfach die Frage: Wie kommt das Auswärtige Amt im März 2007 zu dieser neuen Bewertung? Es grenzt doch an Zynismus, so etwas über ein Land zu schreiben, in dem eine Verfassung nicht einmal existiert - ich muss das nicht weiter ausbreiten.

Interessant an besagtem Spiegel-Online-Artikel ist, dass dort steht, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung - eine Stiftung mit ehrenwerten Zielen; das will ich nicht bestreiten - Gespräche in Birma geführt hat, eines im September 2006 und, komischerweise, eines im Februar 2007. Nun kann das alles Zufall sein. Aber merkwürdig ist es schon: Die politischen Verhältnisse verändern sich nicht, im Februar gibt es Gespräche, und im März schätzt das SPD-geführte Außenministerium die Lage völlig anders ein, jeder Realität widersprechend.

Ich muss diesen Zusammenhang deshalb herstellen, weil ich in den letzten zwei Jahren in anderen Fällen mitbekommen habe, dass so etwas hier gang und gäbe ist. ich erinnere an Usbekistan: 2005 sind in Andischan mehr als 800 Menschen niedergemetzelt worden. Trotzdem zahlt die Bundesregierung auch 2006 mehrere Millionen Euro Wirtschaftshilfe. Warum?

Die Bundeswehr unterhält einen Flughafen in Termes, der für die Verlegung von Truppen wichtig ist. Der Fall Zammar ist bekannt - der Untersuchungsausschuss tagt ja noch -: Im Juni 2002 werden Ermittlungsverfahren gegen syrische Geheimdienstler eingestellt, und im November 2002 fahren Ermittlungsbeamte von BKA und BND in den syrischen Folterknast, um den Deutschsyrer Zammar dort zu vernehmen. Kann es da einen Zusammenhang geben? Diese Frage möchte ich hier gerne in den Raum stellen.

Damit kommen wir zu den ganz praktischen Schritten, die man machen könnte - abseits von Verurteilung und Sanktionen, die natürlich wichtig sind -: Wäre es möglich, dass die von mir zitierte Einschätzung des Auswärtigen Amtes zurückgezogen wird

(Beifall bei den LINKEN sowie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das Asylbewerber aus Birma anerkannt werden? Zurückziehen ist eigentlich zu wenig: Die Bundesregierung müsste sich für diesen Fehltritt entschuldigen!

Waffenlieferungen im Zusammenhang mit China und Indien sind angesprochen worden; damit bin ich beim nächsten Punkt. Es ist richtig, China und Indien dafür zu kritisieren. Auch wir kritisieren das. Es geht nicht, dass ein solches Regime, eine solche Militärdiktatur, durch Waffenlieferungen unterstützt wird.

Amnesty International berichtet aber zum Beispiel von folgender Sache - Indien liefert demnächst einen Militärhubschrauber an das Regime in Birma; ich zitiere -:

Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren - stammen aus europäischen Staaten: Hydraulische Einheiten, Getriebe und Treibstofftanks kommen aus Großbritannien, Motoren aus Frankreich und Bremssysteme aus Italien. Aber auch die möglichen Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa. So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien, Geschützen und Raketen aus Frankreich und Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten.

Wäre es nicht möglich, dass wir hier im Bundestag beschließen, dass sich die Regierung dafür einsetzen soll, dass diese Untergrabung des EU-Waffenembargos unterbleibt, und dass deutsche Firmen natürlich mit Sanktionen belegt werden, wenn sie daran beteiligt sind?

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Das wären doch konkrete Schritte, die wir hier heute beschließen könnten.Wenn das, was ich gerade angesprochen habe, in die Beschlusstexte einfließen würde, dann würden Wort und Tat meines Erachtens übereinstimmen und dann würde auch die Linke den vorliegenden Anträgen zustimmen. Ich danke.