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Bundeshaushalt - Debatte zum Entwurf des BM Umwelt für 2008

Rede von Michael Leutert,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Kern geht es um 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel. Wir haben in den letzten Wochen darüber diskutiert und gestritten, wie diese 400 Millionen Euro verwendet werden sollen. Das Spektrum der Vorschläge war breit. Die FDP wollte - nebulös - dieses Geld für Steuersenkungen einsetzen. Zu den möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags komme ich noch. Die CDU/CSU hat den glorreichen Vorschlag gemacht, dieses Geld wieder in den Atomenergiesektor zu stecken. Ich empfehle Ihnen, die neue Studie des IfG Leipzig zu lesen, wonach zum Beispiel das Endlager Asse nicht sicher ist. Darüber können Sie gerne einmal mit Herrn König, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, diskutieren.

Die vernünftige, eigentliche Mehrheit in diesem Haus - von der Linken über die SPD bis zu den Grünen -, die sich durchgesetzt hat, hat gesagt: Die Einnahmen müssen verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind, nämlich
für den Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kollegin Lührmann hat vorhin Vergleiche angestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es hier geht. Genau das möchte ich auch machen. Es wird gefeiert, dass nun 400 Millionen Euro mehr da sind. Aber allein 600 Millionen Euro geben wir jedes Jahr - es wird niemanden verwundern, dass ich diesen Vergleich ziehe - für den Afghanistan-Einsatz aus. 1 Milliarde Euro im Wehretat geben wir auch dieses Jahr für die militärische Forschung aus. Selbst wenn wir das Umweltministerium komplett abschafften, hätten wir noch nicht einmal so viel Geld zur Verfügung, um die nächste Rate für den Eurofighter zu zahlen. In diesem Hause muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine viel wichtigere Herausforderung ist.

Dass Sie das nicht gerne hören, ist mir völlig klar. Wenn Sie mir aber nicht glauben, dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine größere Herausforderung ist als die militärische, dann glauben Sie bitte Ihrem Minister. Im Vorwort des UN-Weltklimareports, den Sie auch in der Parlamentsbuchhandlung erhalten können, sagt der Minister: In Afrika gibt es mittlerweile mehr Flüchtlinge aufgrund der Klimakatastrophe als aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg. Dieser Vergleich sollte uns zu denken geben und uns veranlassen, die Verteilung der Haushaltsmittel für Projekte anders zu gestalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Da Sie mit unseren Deckungsvorschlägen offensichtlich nicht einverstanden sind, sollten wir uns einmal die Einnahmeseite anschauen. Dort sieht es nicht viel besser aus. Wir leben in einem Land - das ist absurd -, in dem sich diejenigen, die einen hohen CO2-Ausstoß zu verantworten haben, eine goldene Nase verdienen, während wir versuchen, den angerichteten Schaden mit 400 Millionen Euro zu beheben. Lesen Sie die heutige Ausgabe von Spiegel Online! Ein Beispiel aus der Automobilindustrie: Porsche hat seinen Gewinn von knapp 2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nun fast 6 Milliarden Euro verdreifacht.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sofort verstaatlichen!)

Nein, es geht um die Einnahmeseite, darum, woher wir Geld bekommen können. Die sechs Topmanager von Porsche, die im letzten Jahr noch 45 Millionen Euro erhalten haben, verdienen nun 117 Millionen Euro. Wenn Ihnen diese Vergleiche nicht passen, dann schauen wir einmal auf die Stromkonzerne. Ich freue mich, dass die FDP mittlerweile auf unserer Seite ist und gegen die Stromkonzerne mit ins Feld zieht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Allein Vattenfall hat durch die Unternehmensteuerreform der Koalition einen Gewinn von 300 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sind 300 Millionen Euro, die jetzt im Haushalt fehlen. Wir aber sagen: Über den Emissionshandel nehmen wir 400 Millionen Euro mehr ein, und dieses Geld reicht für ein tolles, großes Programm.

Wenn wir nicht verstehen, dass der Klimawandel derzeit die wichtigste Herausforderung ist, vor der wir stehen, dass wir die gesellschaftlichen Kräfte bündeln und tatsächlich Geld in einer relevanten Größenordnung in die Hand nehmen müssen, um diesen Prozess aufzuhalten, dann wird in den nächsten Jahren vielleicht ein Buch auf dem Markt sein, dessen Untertitel nicht wie der des UN-Weltklimareports „Bericht über eine aufhaltsame Katastrophe“ lautet, sondern „Bericht über eine unaufhaltsame Katastrophe“. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)