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Arbeitsbedingungen in China - Kontrollmechanismen einführen

Rede von Michael Leutert,

Auf die Einhaltung internationaler Arbeitsrechtsnormen dringen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Kern sind wir uns einig: Menschenrechte sind unteilbar und haben ohne Wenn und Aber überall, in jedem Land, zu gelten. Ich glaube, wir sind uns genauso darüber einig, dass soziale und politische Rechte nicht gegeneinandergestellt werden dürfen und hier nicht differenziert werden darf.

Wenn es so ist, dass Menschenrechte unteilbar sind - ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung -, dann darf es natürlich nicht sein, dass unterschiedliche ökonomische Interessen zu unterschiedlichen Strategien bezüglich des Schutzes der Menschenrechte in Bezug auf verschiedene Länder führen.
Unsere Strategien, unsere Methoden zum Schutz der Menschenrechte müssen gegenüber China oder den USA natürlich genauso gelten wie gegenüber Kuba oder Saudi-Arabien. Ich glaube, auch in diesem Punkt sind wir uns einig.

Herr Kollege Beck, Sie haben mich vorhin angesprochen. Ich verwahre mich dagegen: Ich habe nicht gesagt, dass wir in Bezug auf China eine Politik auf leisen Sohlen machen sollten. Ich habe vielmehr gesagt, dass sich es für sinnvoll halte, wenn wir erst in ein Land fahren - der Menschenrechtsausschuss war zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht in China - und uns erst ein Bild vor Ort machen und danach zu einer Meinung und im Notfall auch zu einer Verurteilung kommen.

Zu den Arbeitsbedingungen. Das Straflagersystem, das Laogai-Lagersystem, wurde angesprochen. Wir alle lehnen dieses Lagersystem ab. Herr Strässer, Sie haben es gerade gesagt: Es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen in diesem Straflagersystem. Letztendlich muss es uns generell um die Arbeitsbedingungen in China gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Blick auf die Lebensumstände der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter werfen. Auch sie leben zum Teil in lagerähnlichen Einrichtungen. Die Arbeitsbedingungen dort sind letztendlich nicht besser als die in dem Laogai-Lagersystem.

Es hilft eben nicht, an die deutsche Wirtschaft einfach nur Appelle zu richten, indem wir sagen: Wir boykottieren die dort hergestellten Produkte. Wir können auch von Deutschland aus einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, dass sich die menschenrechtssituation in China verbessert, indem man Firmen, die ihren Sitz in Duetschland haben, mit Sanktionen belegt, wenn sie in bestimmte Lieferketten eingebunden sind und damit solche Zustände dulden, oder wenn sie sogar wissen, unter welchen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden.

Wir werden in nächster Zeit einen Antrag in das Parlament einbringen, der genau diese Frage thematisiert, und die Schaffung einer Kontrollstelle in Deutschland fordern, die ein solches Vorgehen kontrolliert und notfalls Sanktionen aussprechen kann.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich es für verfehlt halte - ich habe das schon im Zusammenhang mit dem Antrag zum Laogai-Lager gesagt -, wenn der US-Kongress als Kronzeuge in Sachen Menschenrechte herangezogen wird. Das entwertet die Drucksachen, egal von welcher Fraktion die Anträge stammen. Es tut mir leid, aber die Vereinigten Staaten von Amerika - einige Stichwörter: Guantanamo, Abu Ghureib, Todesstrafe und Folterdebatte - sind meines Erachtens beim besten Willen kein glaubwürdiger Zeuge in Sachen Menschenrechte. Vielen Dank.