Reden unserer Abgeordneten

06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben. Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.

14.06.2023 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung unterschreibt wie die vorhergehenden den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Sie meint, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd. Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr.

26.04.2023 - Gregor Gysi: Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen, sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

31.03.2023 - Gregor Gysi: Ich kann die Wünsche der Koalition, der Union und der AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2022 50 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden. Ihr gemeinsames Ziel und das der NATO lautet 2 Prozent des BIP, das heißt 77 Milliarden Euro. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren und nicht tauchen. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Armee und Rüstung aus wie Deutschland. Nur: Dort fahren alle Panzer, dort fliegen alle Flugzeuge, dort fahren und tauchen auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird? Was wir brauchen, sind Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen, deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, endlich eine Gleichstellung von Ost und West.

03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.

02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/

30.11.2022 - Gregor Gysi: DIE LINKE verurteilt den Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen! Hitler und nicht Stalin hat den 2. Weltkrieg begonnen. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschenleben zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben, beides gab es nur einmal.

09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.

13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.