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Reden unserer Abgeordneten

Gregor Gysi,

19.05.2021 - Der Hamas ist es völlig egal, sie schießt wild auch in Städte Israels und trifft Zivilisten. Die Reaktionen Israels sind nicht immer angemessen, aber das Selbstverteidigungsrecht steht Israel wie allen anderen Staaten zu. Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.

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Gregor Gysi,

06.05.2021 - Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können. Legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein. Beenden Sie das Chaos und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wieder gelten.

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Gregor Gysi,

25.03.2021 - Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten Banken, die Griechenland bedienen muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchersteuern erhöht werden mussten. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir die Milliarden-Zinsgewinne dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen in Griechenland begangenen Menschlichkeitsverbrechen und deren Nachfahren großzügig zu entschädigen und zugleich das Jugendhilfswerk und andere Einrichtungen des kulturellen Austauschs und der Erinnerungsarbeit besser auszustatten als bisher?

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Gregor Gysi,

Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.

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Gregor Gysi,

29.01.2021 - Der Bundestag hat einstimmig auf Initiative des früheren Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Diese Bundesregierung verletzt diesen Beschluss. Wenn je von Deutschland aus eine Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland, nicht die USA, schon um weiteren Einsatz von Atomwaffen durch ihre Zerstörung zu verhindern.

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Gregor Gysi,

26.11.2020 - Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt. Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes verzögert hat, um den Status Quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan, Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut, die Türkei – einen NATO-Verbündeten – gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.

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Gregor Gysi,

04.11.2020 - Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben.

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Gregor Gysi,

29.10.2020 - So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.

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Gregor Gysi,

1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können – nur in unserem Land vereinigten sich Westen und Osten. Das rief geradezu nach einer Vermittlerrolle, die auch dem Charakter des Umbruchs in der DDR entsprochen hätte. Außerdem hätte sie auch unserer Geschichte bis 1945 und der Spaltung danach Rechnung getragen. Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden.    

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Gregor Gysi,

Zwei am Putsch beteiligte malische Offiziere wurden in Deutschland ausgebildet, darunter der Vorsitzende des vorübergehenden Putschrates, Assimi Goita. Paragraph 8 des Parlamentsverteidigungsgesetzes ermöglicht, die Entsendung der Bundeswehr nach Mali zu widerrufen. Der Bundestag hat die Pflicht, dies so schnell wie möglich zu tun.

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