"Wolfgang Neskovic in der Debatte zur Regierungserklärung über die Rechtspolitik der großen Koaltion: "Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Auffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag enttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellenwert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als Stiefkind und lästige Nebensache bezeichnet. ...""
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In einer Kurzintervention zum Regierungsprogramm der großen Koalition stellt Ilja Seifert dar, was die eins zu eins Umsetzung von EU-Richtlinien im Falle der Diskriminisierungsrichtlinie bedeutet. Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden sollen weiterhin diskriminiert werden dürfen. Dies ist nicht akzeptabel.
Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat.
Oskar Lafontaine begründete im Bundestag die Ablehnung der Verlängerung des Mandats zur Beteiligung de Bundeswehr an den Operationen von "Enduring freedom" und "Active Endavour" durch die Linksfraktion.
Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie ahnen, daß ich für die Abgeordneten der PDS spreche. Gestatten Sie mir dazu einige wenige Bemerkungen: Die SED ist eine Partei, die zunächst zweifellos aus antifaschistischen Parteien hervorgegangen war. Der DDR und der SED wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg ein poststalinistisches System übergestülpt; und wir haben es uns überstülpen…