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Zu außenpolitischen Aspekten der Regierungserklärung

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Beitrag in der Debatte zur Regierungserklärung


4. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 30. November 2005

Debatte zur Regierungserklärung

(Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.

Die Frau Bundeskanzlerin sprach davon - da hat sie die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause einschließlich der Fraktion der Linken -, dass es von besonderer Bedeutung ist, das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen, in guter Nachbarschaft, also ohne Furcht vor den Nachbarn, durchzusetzen. Das ist so weit in Ordnung. Ich glaube, das muss man unterstreichen.

Sie hat aber nicht den Gedanken ausgeführt, dass die Palästinenser das gleiche Recht

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

zu beanspruchen haben, zum Ausgleich einen eigenen, lebensfähigen Staat in gesicherten Grenzen in Partnerschaft zu erhalten.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das hat sie gesagt!)

Das eine ist nur möglich, wenn man versucht, das andere ebenfalls zu bewerkstelligen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen ist es von besonderer Bedeutung, dass man nicht nur das eine kontinuierlich fortführt, sondern auch versucht, das andere, nämlich die Interessen der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, deutlich zu machen und kraftvoll mit zu vertreten. Wir können Probleme, die in der deutschen Politik, in unserer Geschichte wurzeln, nicht auf dem Rücken der Palästinenser austragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Nicht zugehört!)

Das hat weder etwas mit Moral noch mit einer perspektivischen Politik zu tun.

In Bezug auf die CIA-Geheimflüge und die Folterzentren war die Auskunft: Die USA wollen zeitnah antworten. Das hat der Herr Außenminister wiederholt. Über „zeitnah“ kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Ich sage Ihnen: Es müsste doch sehr einfach sein, eine Antwort zu geben; entweder stimmt es oder es stimmt nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da hat er Recht!)

Diese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als auch die deutsche Regierung heute geben können. Was ist denn das für eine Logik, wenn man sagt, das müsse recherchiert werden? Zu klären ist doch nur eines: ob der CIA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung so etwas fabriziert hat. Ich glaube das nicht einmal in meinen schlimmsten Fantasien.

(Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

- Auch ich traue dem CIA alles zu, Gregor. - Aber ich sehe schon einen Zusammenhang zwischen der Politik dieser Regierung und den Handlungen des CIA. Deswegen muss die Frage „Stimmt es oder stimmt es nicht?“ beantwortet werden.

Ich kann auch nicht verstehen, dass die deutsche Bundesregierung, die mittlerweile etliche Antiterrorgesetze verabschiedet hat und die davon ausgeht, dass durch den Einsatz von Bundeswehr und Polizei in diesem Lande alles zu kontrollieren und zu hinterfragen ist, nicht in der Lage ist, einfache Auskünfte darüber zu geben, ob Flugzeuge der USA oder anderer Nationen mit nicht definierten Zielen den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland genutzt haben oder nicht. Solche Antworten zu geben wäre einfach. Man müsste sich aber dazu bekennen, ob man davon gewusst hat und ob man es geduldet hat - ein solches Verhalten wäre strafbar und rechtswidrig - oder ob man davon nicht gewusst hat; dann wäre die Souveränität dieses Landes in hohem Maße verletzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine einfache Logik. Da geht es nicht einmal um Parteipolitik, sondern nur um Logik. Und ein bisschen Logik kann man auch der Bundesregierung abverlangen.

In einem stimme ich dem Außenminister, Herrn Steinmeier, völlig zu: Es gibt bei vier Fraktionen in diesem Haus einen Konsens in außenpolitischen Grundfragen - ich bedauere das -; en détail hat es ja immer Differenzen gegeben. Eine Fraktion schließt sich diesem Konsens nicht an; das ist meine Fraktion. Dazu stehe ich auch. Eine Grundlage der Außenpolitik der Bundesregierung war immer - das empfand ich als das Katastrophalste -, dass Krieg im 21. Jahrhundert wieder denkbar und möglich geworden ist.

Dieser Logik haben wir immer eine andere Logik entgegengesetzt, nämlich dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Da liegt ein Graben zwischen uns. Ich habe überhaupt kein Problem damit, zu sagen, dass über diesen Graben keine Brücke und nicht einmal ein Steg führt. Das ist eine klare Differenz, über die keine Verständigung möglich ist. Das sollte man hier dann auch aussprechen. - Insofern akzeptiere ich diese Beurteilung.

Der Herr Außenminister hat sehr sachlich davon gesprochen, dass die Verhandlungen mit dem Iran hoffentlich ein Ergebnis erbringen, und hat dann gesagt: Wenn ein solches Ergebnis nicht erzielt wird, besteht die Gefahr, dass die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt. - Das beinhaltet die Gefahr - das sollte man dabei völlig klar sagen -, dass auch im Falle Iran zu einer kriegerischen Lösung des Konflikts gegriffen werden kann. Das ist schlichtweg eine Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN)

So etwas hier in der Deutlichkeit auszusprechen müsste eine neue Form der deutschen Außenpolitik werden. Es geht nicht an, die Leute mit dem harmlosen Satz, das komme dann vor den Weltsicherheitsrat, über die Brisanz der Lage zu täuschen.

Sie haben sich dazu nicht geäußert, Herr Außenminister. Sind Sie dafür oder dagegen? Auch hierzu erwarte ich eine Klarstellung. Eine deutsche Bundesregierung muss verbindlich und völlig klar sagen: Wir sind gegen jegliche Form eines kriegerischen Konflikts mit dem Iran. Das hält die Welt nicht aus.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])