Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Kürzen Sie nicht die Mittel, die für die Initiativen vor Ort nötig sind, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren! Schaffen wir gemeinsam eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus.
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Inge Höger vor dem Bundeskanzleramt anlässlich der Kabinettsberatung über die Ausweitung des Entsendegesetzes für Gebäudereiniger
Wolfgang Gehhrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., auf der Friedenskundgebung in Berlin zum Internationalen Tag des Protestes und Widerstands
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2005 ist nahezu deckungsgleich mit dem Bericht des Vorjahres: dieselben Probleme, Sorgen und Nöte. Viel Neues enthält er nicht. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Die Linke. muss generell über die Aufgaben und über die Tätigkeit des Wehrbeauftragten gesprochen werden. Wozu ist der Bericht da, wenn Probleme immer wieder nur benannt, aber nicht gelöst werden? Katrin Kunert in der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten:
„Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sieht die Grüne Gentechnik als Gefahr. Die Gründe dafür sind vielfältig. Umso genauer sollten wir darüber nachdenken, warum die Grüne Gentechnik auch in unserem Land nicht mehrheitsfähig ist - jenseits der Frontlinien von „Technologiefeindlichkeit gegen Fortschrittsgläubigkeit“.“
Rede in der 1. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Moratorium für Gentechnik in der Landwirtschaft“, DS 16/1909
In der Debatte zur Föderalismusreform warnte Lutz Heilmann, Naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. vor den weit reichenden Konsequenzen dieser Grundgesetzänderung insbesondere im Naturschutz.
Es geht um das Grundgesetz und um die Frage, was für ein Deutschland wir künftig wollen: einen Staat voller Misstrauen oder eine Republik der Bürgerrechte.
Rede zum Antrag zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten (Drucksache 16/859)
Rede vom 30. Juni 2006 im Plenum des Deutschen Bundestags in der Aussprache zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle.
Weder die Bekämpfung von Kinderarmut noch eine Politik zur Stärkung des Kindeswohls standen im Mittelpunkt der Reform des Unterhaltsrechts. Die Regierung hält an ihrem eingeschlagenen Weg fest: Zementieren sozialer Ungerechtigkeiten und verfestigen des Armutsrisikos von Kindern und Alleinerziehenden.
Jörn Wunderlich in der Debatte zum „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“,“ Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ DS 16/1830, 16/1829
Entgegen der Aussage der FDP ist die innere Einheit der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen. Dies zeigt sich an dem Antrag „Gleiche Besoldung für alle Soldaten“. Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte in ihrer Rede eine sofortige Ost-West Sold-Anpassung aller Angehörigen der Bundeswehr. Jedem ist klar, dass diese Unterschiede im Lohn nicht zu rechtfertigen sind. Eine sofortige Angleichung ist daher längst überfällig.