Deutsche Welle

Wir sollen als Parlament heute eine Entschließung zur „Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2007-2010“ annehmen, der ein wichtiger Grundsatz voran steht. Er lautet „Die Stärkung der Deutschen Welle als Mittler der deutschen Kultur- und Bildungspolitik“ ist das gemeinsame Ziel der im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Diesem Grundsatz, wie auch aller ihm folgenden Forderungen, stimmt die Linksfraktion zu und hat auch nie einen Zweifel an dieser Zustimmung aufkommen lassen.

Allerdings ist der Entschließungsantrag aller Beschworenen Gemeinsamkeit zum Trotz von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen gestellt. Die Linksfraktion wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Kollegen haben mir freundlicherweise gesagt, ich solle das nicht persönlich nehmen.

Ich nehme es nicht persönlich. Ich bin schließlich nicht selbst berufen hier in diesem hohen Haus. Über 4 Millionen Wähler haben vor 9 Monaten entschieden, dass die Linksfraktion diesem Parlament angehört. SIE wurden durch diese Entscheidungen wieder einmal aus dem demokratischen Parlaments Procedere ausgegrenzt.

Das ist kein Fall zum Übelnehmen - das ist schlechtes Demokratieverständnis. Wir haben im für diese Entschließung zuständigen Fachausschuss für Kultur und Medien einen eigenen Vorschlag eingebracht, der bewusst in allen Aussagen und Formulierungen mit dem der 4 anderen Fraktionen übereinstimmte. Über ihn wurde nicht abgestimmt, da er sich von den 4 Fraktionen Vorschlägen nicht unterschied.

Das ist schade, denn es wäre schon interessant gewesen die Abstimmung über 2 gleich lautende Anträge zu erleben, von denen einer sich einfach nur dadurch vom anderen unterscheidet, dass der von der Fraktion stammt, die immer wieder diskriminiert werden muss.

Ja, die Arbeit der Deutschen zu unterstützen ist gemeinsames Ziel der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Aber in Wahrheit stellt sich diese Formulierung als seltsames Lippenbekenntnis dar - nichts weiter.

Was uns allerdings nicht davon abhält, uns für die Deutsche Welle einzusetzen.