Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.
Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu „Ghettorenten“ vom 20. Mai 2020
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Brigitte Freihold,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Katrin Werner,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sabine Zimmermann,
Simone Barrientos,
Sören Pellmann,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31245
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31538 vor.