Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.
Überprüfung der Demokratieprojekte durch Sicherheitsbehörden des Bundes
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Simone Barrientos,
Birke Bull-Bischoff,
Anke Domscheit-Berg,
Amira Mohamed Ali,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Zaklin Nastic,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Katrin Werner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1668
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2086 vor.