Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und Zugeständnisse nicht öffentlich geworden. Wir fragen nach Inhalten und Verlauf der Gespräche und fordern alle relevanten Unterlagen dazu ein (IfG).
Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Cannabis-Gesetzgebung
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7440
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7693 vor.