Der Armee der Wächter der islamischen Revolution - informell als Revolutionsgarde bezeichnet - werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt. Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Die Taten haben möglicherweise Bezüge zu den iranischen Revolutionsgarden. Die Anfrage fragt nach den diesbezüglichen Erkenntnissen der Bundesregierung.
Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5371
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5595 vor.