Positionspapier zur Medienpolitik
Herausforderungen der digitalen Welt begegnenInformation ist zu einer entscheidenden Ressource geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz und Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information sowie deren Aneignungsformen berühren Grundfragen demokratischer Beteiligung.
Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sind für uns handlungsleitende Maximen.
Für Medienvielfalt und freien, demokratischen Zugang
Infolge der digitalen Technologie sind den klassischen Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film) neue Herausforderungen erwachsen. Digitalisierung ändert Steuerungsmöglichkeiten des Nutzerverhaltens, bedarf angesichts fortschreitender Kommerzialisierung und Konzentration einer neuartigen medienrechtlichen Regulierung. Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Rentabilitätsdruck zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung.
DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. Mitbestimmung durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind zentrale Ziele unserer Medienpolitik.
In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. Zudem ist die Aufsicht über das Netz zu internationalisieren.
Digitalisierung des Rundfunks und Konvergenz der Netze
Digitale Inhalte werden künftig immer öfter ortsunabhängig, zeitsouverän und interaktiv genutzt. Das klassische Fernsehen und mit ihm das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in Deutschland stehen im Digitalzeitalter vor einschneidenden Herausforderungen.
Die Trennung zwischen Rundfunk und Telekommunikation wird in einer Konvergenz der Netze aufgelöst. Rundfunk kann heute über Telefonnetze angeboten werden, Fernsehen ist über Internetverbindungen und der Internetzugang und Telefonie über Fernsehkabelnetze und Rundfunkfrequenzen möglich. Dadurch treten neben den etablierten Senderfamilien und Betreibern themenorientierter Programmkanäle zusätzlich Kabelnetz- und Telekommunikationsanbieter sowie finanzstarke Internet-Konkurrenten in den Rundfunkmarkt ein.
Sie alle eint, Rundfunk kommerziell und unabhängig von kulturellen und politischen Dimensionen eines demokratischen Gemeinwesens zu betreiben. Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung durch solche Akteure erfolgen durch die elektronische Konditionierung des Nutzungsverhaltens mit individuell zugeschnittener Werbung, der Bündelung und Verwertung von Inhalten in vordefinierten Programmpaketen, durch elektronische Programmführer und durch einseitig dominierte Empfangsgeräte und Set-Top-Boxen.
Die Sicherung der Vielfalt des Programmangebots und die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sind für die Gestaltung einer progressiven Medienordnung zentral. DIE LINKE plädiert für eine einheitliche Digitalplattform für alle Programmanbieter. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter sollten staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre Programme über eine solche Plattform einzuspeisen. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter gewährleisten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale beschränkungsfrei wahrnehmen und nutzen können. Sicherzustellen ist, dass neue digitale Aktivitäten im Rahmen des Budgets erfolgen, statt die Rundfunkgebühr zu erhöhen.
DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit ist jedoch kein Expansionsauftrag auf allen Medienmärkten verknüpft: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone lehnen wir ab. Zunehmend skeptisch sehen wir Kommerzialisierungs- und Verflachungstendenzen, die Übernahme von Handlungsmustern der Privaten im öffentlich-rechtlichen Programm. Der Reformbedarf ist enorm, ansonsten wird bei Bürgerinnen und Bürger auf Dauer ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell diskreditiert.
Zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben, gehören Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, eine von allen Programmbetreibern finanzierte Stiftung Media Watch, mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU. Eine Neuformulierung des Programmauftrags ist genauso dringend wie ein öffentlicher Diskurs über Grundversorgung im Digitalzeitalter.
Übertragungen von nationalen und internationalen Sportereignissen, deren Rechte oft nur erworben werden können, wenn gleichzeitig auch Sponsoringmöglichkeiten geboten werden, sollten die Ausnahme in einem ansonsten werbe- und sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.
DIE LINKE tritt für eine Neuregelung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren ein. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollten neben Arbeitslosen die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Die Rundfunkgebühr ist zudem von den Trägern sozialer Leistungen zu übernehmen.
Verhinderung von Medienkonzentration und vorherrschender Meinungsmacht
In unserer Mediengesellschaft sehen wir immer genauer, wer entscheidet und regiert, doch immer ungenauer, was entschieden wird. Im Informationsdschungel der Mediokratie bedeutet Öffentlichkeit keinesfalls Offenheit. Wer Medien besitzt, kontrolliert daher Politik. Transparenz und die Beschränkung von einseitiger Medienmacht sind von zentraler Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen.
Medienübernahmen erfolgen weltweit immer öfter durch Finanzinvestoren. Das rein ökonomische Kalkül des Investmentmarktes bedroht die Medien in ihrem publizistischen Kern: Journalistische Standards, das politische Gut demokratischer Öffentlichkeit, die Fähigkeit zur Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt.
Forderungen nach Beteiligungsobergrenzen für Nicht-EU-Investoren bei Medienunternehmen erweisen sich als hilflos. Konzentration im Medienbereich ist durch Reformen in der Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung zu begegnen. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute zu stärken.
Digitale Grundversorgung - Breitband-Internet für alle
Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch in Deutschland nach Einkommen und Region ungleich verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben darf. DIE LINKE fordert daher, die Infrastruktur für ein (bezahlbares) „Breitband-Internet für alle“ bereitzustellen. Dazu sind Unternehmen, die sich allein auf den Ausbau von lukrativen Netzen in Ballungsgebieten konzentrieren, in die Pflicht zu nehmen. Ferner unterstützen wir Initiativen, die sozial- und generationengerechte Zugangsmöglichkeiten entwickeln.
Eine digitale Grundversorgung muss nicht ausschließlich über DSL bereitgestellt werden. Als alternative Trägermedien kommen insbesondere Richtfunk (WiMAX) und Rundfunkfrequenzen in Frage. Wir plädieren allerdings nicht für eine marktwirtschaftliche Ordnung des Frequenzhandels, sondern für eine gesellschaftliche, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Regulierung der Frequenzvergabe.
Darüber hinaus treten wir für die Beibehaltung der Netzneutralität - des freien und gleichen Informationsflusses im Netz - ein. Netzbetreibern soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die Anbieter von Inhalten unterschiedslos und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sogenannter Next Generation Networks wäre es somit untersagt, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren.
Urheberrechte im digitalen Zeitalter
Bei der Anpassung des Urheberrechts steht die Frage, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser gewährleistet werden kann. Das Urheberrecht darf nicht zum „Industrierecht“ verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.
In Deutschland ist die private Vervielfältigung zwar erlaubt, kann aber derzeit nicht umfassend gegen technische Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Im digitalen Umfeld begehen private Endnutzerinnen und -nutzer oft unbewusst Urheberrechtsverletzungen. Diese Grenzüberschreitungen auch dann zu kriminalisieren, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen, ist der Akzeptanz des Urheberrechts abträglich.
DIE LINKE lehnt das Bestreben von Industrie und Interessensverbänden ab, mittels Digital-Rights-Management (DRM) eine Verwertung von digitalen Inhalten anhand individueller Lizenzierung und Abrechnung durchzusetzen.
Nutzungsvorgänge von Online-Inhalten finden grenzüberschreitend statt. Eine Regelung auf europäischer Ebene in Frage der gebietsübergreifenden Lizenzierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu diesem Zweck könnte der Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften auf der Ebene der Europäischen Union normiert werden sowie Richtlinien in Hinsicht auf Aufsicht, Transparenz und Informationspflichten erlassen werden.
Datenschutz in der digitalen Welt
In der digitalen Welt werden sensible Informationen über Nutzungsgewohnheiten und Konsumpräferenzen erhoben und ökonomisch verwertet. Damit ist die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer verletzt. Das lehnt DIE LINKE ab. Wir begrüßen das vom Bundesverfassungsgericht konstatierte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, halten zugleich dessen Ausweitung auf den Zugriff von Informationen für erforderlich.
Praktiken von Suchmaschinenbetreibern zur generellen Speicherung von Benutzereinstellungen sind zurückzuweisen. Eine unbewusste, automatisch bei Anmeldung zu einem Dienst begangene Einwilligung zur Verwertung von Daten, wie es zurzeit insbesondere bei vielen so genannten sozialen Netzwerken im Internet der Fall ist, lehnen wir ausdrücklich ab. Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit und immer neu bestimmen können, ob und zu welchen Zwecken ihre persönlichen Daten von Dritten verwendet werden dürfen.
Computerspiele und Web-2.0-Portale konstituieren populäre Formen digitaler Öffentlichkeit
Computerspiele und Web-2.0-Portale ermöglichen den Austausch zwischen den vorwiegend jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern und bilden eigene Formen digitaler Öffentlichkeit heraus. Im Spielebereich gilt dies insbesondere für Online-Rollenspiele und die weit verbreiteten Ego-Shooter.
Beides sind massenmediale Erscheinungen einer Spiel- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter. Ihr partizipatorisches und integratives Potential wird dadurch konterkariert, dass die virtuellen Öffentlichkeiten nach dem Modell von Marktmechanismen reguliert werden und dass Produzenten solcher sozialen Netzwerke den Nutzerinnen und Nutzern die Rechte am geistigen Eigentum verwehren. Dies sowie eine Instrumentalisierung von Gewalt virtueller Spiele für reale Zwecke lehnt DIE LINKE ab. Die Herausforderungen neuer digitaler Öffentlichkeiten bedürfen einer kulturellen Gestaltung.
Die Computerspiele-Debatte steht in Deutschland wechselseitig im Fokus von Kulturkritik und von Marktinteresse. Eine kulturwirtschaftlich motivierte Förderung der digitalen Spielebranche, die die prekären Beschäftigungsbedingungen außen vor läßt, ist zurückzuweisen.
DIE LINKE lehnt eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer so genannter „Killerspiele“ ab. Der wissenschaftliche Nachweis des Zusammenhanges von virtuellem Spiel und realer Gewalt ist ein Mythos. Gewalt an Schulen entsteht aus einem komplexen Gefüge sozialer, psychologischer und familiärer Aspekte, nicht zuletzt ist der Zugang zu realen Waffen näher zu betrachten.
Stärkung von Medienkompetenz
Die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist Voraussetzung einer modernen Mediensozialisation. Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Erziehungsberechtigte sind gefordert, sich in elektronischen Medien selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit Gefahren und schädlichen Inhalten zu erlernen. Die natürlichen Orte zum Erwerb von Medienkompetenz sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört somit in die Ausbildungsinhalte von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Sozialpädagogen. DIE LINKE tritt dafür ein, die Förderung und Schulung von Medienkompetenz in den Bundesländern institutionell verpflichtend zu verankern.
Medienkompetenz umfasst auch eigenverantwortliche Mediengestaltung. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und die technische Weiterentwicklung von Bürgermedien und Offenen Kanälen ein.
Arbeit und Arbeitsbedingungen in der digitalen Industrie - Für „Fair Work“ in den Creative Industries
Die wirtschaftliche Bedeutung der Creative Industries ist nicht zu leugnen. Die in ihr vorherrschenden Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse sind allerdings oft geprägt von langen Arbeitszeiten, unbezahlten Überstunden, mangelnden Aufstiegschancen und geringer Jobsicherheit. Feste Stellen sind die Ausnahme. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzes und ein sozial verantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten sind im industriell geprägten Teil der Kreativwirtschaft außer Kraft gesetzt. DIE LINKE tritt dafür ein, die Arbeitnehmerinteressen von den in den Creative Industries abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen. Die Forderung nach guter Arbeit - „Fair Work“ - gilt auch für Entwickler und Entwicklerinnen von Computerspielen.
In der digitalen Welt existiert nicht nur ein Informationsproletariat, sondern auch ein digitales Informationsprekariat. Letzteres wird zudem durch den Umstand forciert, dass partizipatorische Medien und internetbasierte soziale Netzwerke immer häufiger zur Aneignung von freiwillig erbrachter Arbeit der Nutzerinnen und Nutzer kreiert werden. DIE LINKE ergreift hier ausdrücklich Partei für die vielen Medien- und Kreativschaffenden, die den neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung unterworfen sind. Ferner tritt sie dafür ein, dass die in Folge der Hartz-IV-Gesetze vom Bezug zum Arbeitslosengeld I faktisch ausgeschlossenen Kultur-, Medien- und Filmschaffenden diese soziale Leistung wieder erhalten. Die Kreativschaffenden sind die eigentlichen Leistungsträger in den Creative Industries. Sie dürfen nicht als Objekte in einem Experimentierfeld für neoliberal entgrenzte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen missbraucht werden.