Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden, André Chassaigne und Gregor Gysi, am 22. Januar 2013 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50 Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages
Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat auf ihrer Klausur zu Beginn des Jahres ihre zentralen Forderungen und Vorschläge zum Wohnen und Mieten deshalb noch einmal gebündelt und ruft zu einer neuen gesellschaftliche Offensive für bezahlbares Wohnen, für das verbriefte Recht jedes Menschen auf angemessenen, Teilhabe sichernden Wohnraum in einem sozial gestaltetem Umfeld auf.
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10./11. Januar 2013
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10./11. Januar 2013
Arbeitskreis V, Arbeitskreis Internationale Politik verantwortlich: Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
27. November…
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 23. Oktober 2012
Die Fraktion bleibt dabei, dass die Nebentätigkeit eines Abgeordneten keinen Widerspruch zu seinem Mandat auslösen darf. Deshalb muss zum Beispiel außer als Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertretung eine Tätigkeit in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen, Versicherungen und Banken untersagt werden. Eine Ausnahme bilden öffentlich-rechtliche Unternehmen und Genossenschaften.
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit
Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als
integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das Konzept der Fraktion DIE LINKE zeigt, wie die Energiewende sozial gestalten werden kann.
Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter / Rentenpolitische Grundsätze - vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger