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Offensive für bezahlbares Wohnen als Grundrecht

Positionspapier,

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat auf ihrer Klausur zu Beginn des Jahres ihre zentralen Forderungen und Vorschläge zum Wohnen und Mieten deshalb noch einmal gebündelt und ruft zu einer neuen gesellschaftliche Offensive für bezahlbares Wohnen, für das verbriefte Recht jedes Menschen auf angemessenen, Teilhabe sichernden  Wohnraum in einem sozial gestaltetem Umfeld auf.

Wohnen wird in Deutschland immer teurer – überall.

Steigende Mieten, steigende  Preise für Strom und Heizung werden für immer mehr Menschen zum Albtraum.

In nachgefragten Lagen nutzen Vermieter und Makler die angespannte Marktsituation schamlos aus und holen aus Mieterinnen und Mietern, aus Wohnungssuchenden heraus, was nur irgend geht.

Menschen, die da nicht mithalten können, müssen wegziehen oder wegbleiben. Selbst für Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen wird Wohnen in den Innenstädten zu einem Luxus, für den auf andere notwendige Ausgaben verzichtet werden muss.

Wohnen  in der schicken City ist zu einem neuen Statussymbol geworden.

Bezahlbares, bedarfsgerechtes Wohnen-barrierefrei und klimagerecht –  dagegen ist Mangelware.

Genau das ist die Krux: Wohnen ist in dieser Gesellschaft eben kein Grundrecht sondern eine Ware.

Höchste Zeit, das zu ändern!

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat auf ihrer Klausur zu Beginn des Jahres ihre zentralen Forderungen und Vorschläge zum Wohnen und Mieten deshalb noch einmal gebündelt und ruft zu einer neuen gesellschaftliche Offensive für bezahlbares Wohnen, für das verbriefte Recht jedes Menschen auf angemessenen, Teilhabe sichernden  Wohnraum in einem sozial gestaltetem Umfeld auf.

 

  1. Im Kern brauchen wir einen neuen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und renditeorientierten Wohnungsmarkt. Die Fördermittel dafür sollen dauerhaft spürbar erhöht und nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden.  Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, sollen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen.
  2. Der Soziale Wohnungsbau muss mit den Ländern und Kommunen zu einem starken öffentlichen  und genossenschaftlichen Sektor der Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden. Dazu gehören auch wohnungswirtschaftliche Eigenbetriebe.
  3. Das setzt voraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen sofort gestoppt wird. Die Kommunen müssen zur Rekommunalisierung und Investitionen in die Wohnungswirtschaft finanziell in die Lage versetzt werden, die Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe zu realisieren.
  4. Um die galoppierende  Entwicklung der Mieten und der Wohnnebenkosten zu stoppen, sind  dringend Sofortmaßnahmen zur  finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter und zum Schutz der Mieterrechte nötig.  Das Mietrechtsänderungsgesetz muss vom Tisch.
  5. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden.
  6. Mieterhöhungen allein  wegen Neuvermietung sind unzulässig.
  7. Der Mietspiegel muss auf Grundlage aller Bestandsmieten – nicht nur der Neuvermietungen der letzten vier Jahre - erstellt werden.
  8. Die Spekulation mit Wohnungen muss verhindert werden. Steuerfreiheit muss unbefristet abgeschafft ,  eine Haltefrist eingeführt werden. Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen.
  9. Modernisierungsumlagen  müssen sich am Nutzen für die Mieterinnen und Mieter (z. B. bei Nebenkostenersparnis durch energetische Sanierung) orientieren. Die Umlage ist auf fünf Prozent zu begrenzen und nach der Abschreibungsfrist zurück zu nehmen.
  10. Das Ziel der Wohnungspolitik muss darin bestehen, dass Haushalte für angemessenen Wohnraum  nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten – also Miete, Betriebskosten, Strom  -  aufwenden müssen, wenn ihr Einkommen unterhalb des bundesdurchschnittlichen  Haushaltseinkommens liegt.

 

linksfraktion.de, 17. Januar 2013

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