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Vorschläge zur Fiskal- und Wirtschaftsunion zurückweisen

Positionspapier,

Arbeitskreis V, Arbeitskreis Internationale Politik verantwortlich: Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
27. November 2012

 

 

  1. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt überdeutlich, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu einer sozialen, ökologischen, demokratischen und ökonomisch sinnvollen Antikrisenpolitik nicht geeignet sind. Die Regierungen der Eurozone sind jedoch nicht bereit, diese vertraglichen Fehler zu korrigieren und Initiativen für eine soziale und ökologisch orientierte Europäische Union zu ergreifen, sondern verschärfen mit ihren Vorschlägen die fehlerhafte Grundlage der EU.
  2. Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, für die die EU mitverantwortlich ist, forcieren die Regierenden in Europa eine desintegrative Krisenpolitik, die mit einer gravierenden Entdemokratisierung und einem massiven Sozialabbau einhergeht. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere Kritik, dass der Vertrag von Lissabon für eine ökonomisch sinnvolle und sozial verantwortliche Antikrisenpolitik keine geeignete Grundlage ist und vielmehr mit seiner falschen Grundausrichtung eine Ursache für die Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt. Durch ihre "Antikrisenpolitik" hebeln die Regierenden sogar den ohnehin schon neoliberal geprägten Vertrag von Lissabon ganz bewusst aus.
  3. Statt die soziale Dimension der EU zu stärken, zielen die „Antikrisenreformen“ der letzten Jahre - von Six Pack bis Fiskalpakt - darauf ab, die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu zentralisieren und die öffentlichen Schulden durch konsequente Ausgabenkürzungen abzubauen. Durch diese Politik der Austerität wird die Krise verschärft. Sozial- und Lohnkürzungen verursachen einerseits eine Rezession, die den Schuldenabbau torpediert und andererseits eine schwer- wiegende soziale Krise. Arbeitslosen- und Armutsquoten von weit über 20%, Obdachlosigkeit und rasant steigende Kriminalitäts- und Selbstmordraten gehören wieder zum europäischen Alltag.
  4. Infolge dieser Entwicklungen nimmt die Skepsis der Menschen in den EU-Staaten gegenüber dem neoliberalen Integrationsprojekt rapide zu. Dies schafft Nährungsboden für das Erstarken rechts- populistischer und neofaschistischer Parteien und Bewegungen europaweit, die durch eine nicht hinnehmbare Hetze gegen Migrantinnen und Migranten von den wirklichen Ursachen der Krise ablenken.
  5. Die gegenwärtig auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, die eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ verwirklichen sollen, sind als eine neue Dimension der bisherigen Krisenpolitik zu werten. Sie bedeutet einen Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften EU-weit in einem Ausmaß, das es so davor noch nicht gab. Die Pläne zur Einführung eines Eurozonen-Budgets und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und einzelnen Euro-Ländern streben grundlegende Veränderungen bei der Gestaltung der Eurozone an und bedeuten zugleich eine weitere Spaltung der EU. Zudem drohen die unterbreiteten Vorschläge einer Spaltung der EU in Eurozone und Nicht-Euroländern, wodurch die desintegrativen Prozesse innerhalb der EU weiter zunehmen.
  6. Der Ansatz zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets impliziert die Gefahr, öffentliche Gelder der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Indem das neue Budget außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens eingebettet werden soll, wird es aus dem Einflussbereich des Europäischen Parlaments herausgenommen. Die massive Schwächung des Europäischen Parlaments durch die bisherigen „Antikrisenmaßnahmen“ (EFSF-, ESM- und Fiskalvertrag), die als völkerrechtliche Verträge „neben“ den EU-Verträgen geschlossen wurden, wird fortgesetzt. Der Ansatz, die Fiskalkapazität der Eurozone als Anreiz für „strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ zu nutzen, wie es van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi vorschlagen, legt nahe, dass vor allem jene Länder von dem Budget profitieren sollen, die Sozialleistungen, Löhne und Renten weiter abbauen und den Arbeitsmarkt weitgehend liberalisieren und deregulieren. Damit wird die in- effektive und sozial inakzeptable „Antikrisenpolitik“ fortgesetzt.
  7. Auch die geplanten bilateralen Verträge zwischen EU und Euroländern zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung sind sozialpolitisch höchst kritikwürdig. Sie bedeuten eine „Europäisierung der Memoranden-Politik“, wie sie über EFSF-Kredite bereits in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien umgesetzt wird. Als „Gegenleistung“ zu den Krediten haben sich diese Länder zu extrem weitreichen Konsolidierungsprogrammen verpflichtet, die im Wesentlichen aus Sozial- und Lohnkürzungen, einem Abbau des öffentlichen Dienstes sowie Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen bestehen. Diese Politik soll künftig gegenüber allen Euroländern zur An- wendung kommen. Da die bestehenden EU-Verträge keine Sanktionsmechanismen vorsehen, die die Mitgliedstaaten zu Reformmaßnahmen zwingen können, soll dies durch den Abschluss von 17 bilateralen völkerrechtlichen Verträgen, neben den EU-Verträgen, ermöglicht werden. Dadurch wird zugleich eine Vertragsänderung, die in die Budgethoheit der Mitgliedstaaten und damit in Kernbereiche ihrer Souveränität tief eingreift, und für die die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich wäre, umgangen.
  8. Die heutige Spaltung der EU würde durch die Verträge zwischen Euroländern und EU sowie das eigene Budget der Eurozone vorangetrieben werden. Durch einen solchen Schritt wäre das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, dass ein „Euro-Europa“ mit intensiven Integrationsfortschritten schafft, und einem immer mehr zum Binnenmarkt degradierten Resteuropa weiter forciert. Dabei wird jegliche Integration durch multilaterale Verträge aufgegeben und alle Verpflichtungen werden in den bilateralen völkerrechtlichen Bereich verlegt. Dieser Schritt stellt eine enorme Entparlamentarisierung dar, da die nationalen Parlamente dadurch deutlich an Einfluss verlieren und ihre demokratische Haushaltsrechte einbüßen würden.
  9. Auch die Pläne zur „Flexibilisierung“ der Abstimmungen im Europäischen Parlament im Hinblick auf das Eurozonen-Budget, bei der über Eurozonen-Fragen nur ParlamentariarInnen aus den Euroländern abstimmen dürfen und die Idee eines zusätzlichen Parlaments der Eurozone, würden die demokratische Legitimation der EU insgesamt schwächen, zwei Klassen von Abgeordneten schaffen und die Spaltung der EU in Zentrum und Peripherie vorantreiben.
  10. Die unterbreiteten Vorschläge zur Fiskalunion sind abzulehnen, da sie demokratie- und sozialpolitisch nicht akzeptabel sind, die verfehlte „Antikrisenpolitik“ in der EU eine neue Qualität verleihen und die Desintegration vorantreiben würden. Diese Vorschläge sowie die sie begleitenden politischen Debatten zeigen deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihren Vorschlägen für einen Neustart der Europäischen Union die einzige ist, die sich für eine demokratische, soziale, friedliche und ökologische Europäische Union als gemeinsamen politischen Raum, in dem die Bürge- rinnen und Bürger und die Parlamente bestimmend sind, einsetzt.