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PPP auf allen Ebenen stoppen!

Positionspapier,

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 23. Oktober 2012

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 23. Oktober 2012

Die Kernaussage unserer Position

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen neoliberaler Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die ver-traglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Ver-tragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. PPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste“.

Die bisherige Verbreitung von PPP in Deutschland war möglich, weil PPP von den letzten drei Bundesre-gierungen massiv beworben und finanziell und politisch gefördert wurde. Das am deutlichsten sichtbare Zeichen für diese Politik ist die Gründung der ÖPP Deutschland AG, einer Beratergesellschaft, die im We-sentlichen mit Steuergeldern finanziert wird und an der von privater Seite überwiegend Unternehmen beteiligt sind, die an ÖPP-Projekten verdienen.
Da PPP-Modelle in aller Regel mit Mehrkosten und immer mit unkalkulierbaren Risiken für die öffentliche Hand und damit die Allgemeinheit verbunden sind und die Abschlüsse und Verträge zudem intransparent sind, widerspricht PPP den Prinzipien von Demokratie und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung.

Mit Inkrafttreten der so genannten „Schuldenbremse“ und des Fiskalpakts steigt der Druck auf die öffent-liche Hand, die Aufnahme von neuen Krediten zu vermeiden. PPP wird vor diesem Hintergrund häufig als eleganter Lösungsweg propagiert, um dennoch wichtige Projekte verwirklichen zu können. Tatsächlich belastet PPP die öffentlichen Haushalte jedoch in ähnlicher Weise wie Kredite. An die Stelle von Zins- und Tilgungslasten treten die laufenden Zahlungsverpflichtungen aus den PPP-Verträgen. PPP führt damit zu einer Verschleierung der öffentlichen Verschuldung.

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