Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.
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Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutschland würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden. Danach brach ein gewaltiger Orkan los.
Die Bundesregierung wagt sich vorsichtig an die lange überfällige Pflegereform. Zu vorsichtig, findet Pia Zimmermann, auch wenn Demenzkranke nicht mehr ausgeschlossen werden sollen.
Fünf Tage war Alexander Neu mit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Russland unterwegs. Eindrücke und Gespräche schildert in seinem Reisetagebuch.
Was verdankt das wiedervereinigte Deutschland nicht alles der NSA! Endlich klärt sich, warum der körperlich etwas zu groß geratene Ex-Kanzler Helmut Kohl in seiner Regierungszeit, von der Feuerwehr wiederholt aus der „Telefon-Zelle“ befreit werden musste. Und was es mit seiner Angst vor dem elektrischen Stuhl auf sich hat. Und erst die unzähligen Täuschungsmanöver einer Frau namens Merkel, die Europa in Angst und Schrecken versetzt, heute dies und morgens jenes für alternativlos erklärt. Eines Tages werden wir wissen, was sie wirklich will. Danke NSA! DANKE!
Sabine Zimmermann hat bei der Bundesagentur für Arbeit nach Zahl und Umfang von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende gefragt und erschreckende Antworten erhalten. In den Jahren 2007 bis 2014 wurden aufsummiert insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten. Allein im Jahr 2014 gab es im Jahresdurchschnitt 141.790 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. Die Jahressumme des Sanktionsbetrages belief sich auf 182.041.748 Euro. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug 107 Euro. DIE LINKE fordert, Sanktionen abzuschaffen und das entwürdigende Hartz-System durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro. Das Rezessionsprogramm der Gläubiger und neue Kredite zur Ablösung alter Schulden müssen beerdigt werden. Griechenland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.
Computer heimlich online durchsuchen, private Wohnräume mit Wanzen und Kameras überwachen, die Gespräche von Anwälten abhören – das alles darf das Bundeskriminalamt. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Seit dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz. Ulla Jelpke hofft, dass Karlsruhe die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt. Der Kampf gegen den Überwachungsstaat aber müsse in der politischen Arena geführt werden.
Das Ultimatum läuft. Nur noch bis zum Sonntag geben die Gläubiger Griechenland Zeit für eine Einigung, um die Staatsinsolvenz zu verhindern. An diesem Donnerstag soll Athen eine Reformliste vorlegen. Axel Troost erläutert die bisherigen Reformanstrenungen der Syriza-Regierung und stellt klar: "Im Gegensatz zu den abgewirtschafteten alten Parteien kann Syriza glaubhaft dafür eintreten, den maroden Staatsapparat zu erneuern."
Rassistische Tumulte und Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in Freital – für Jörn Wunderlich ist das Ausfluss verfehlter Landespolitik in Sachsen. Viel zu lange habe es Verständnis für Rassismus gegeben. "Freital ist ein erschreckendes Zeugnis für eine fehlgeleitete und desorientierte empathielose Gesellschaft, in welcher jeder nur an sich denkt", so Jörn Wunderlich. "Es ist allerhöchste Zeit umzulenken."