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Reisebericht: Nowosibirsk und Moskau mit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Im Wortlaut von Alexander S. Neu,

Alexander Neu (r.) und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe

Von Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Obmann im Verteidigungsausschuss

 

Vom 04. Bis zum 09. Juli befinde ich mich mit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages auf einer Dienstreise in Russland, unter anderem in Nowosibirsk und Moskau. Es ist das erste Mal seit der Verhängung von Einreiseverboten gegen zwei Bundestagsabgeordnete, dass wieder deutsche Parlamentarier zu Gesprächen in die Russische Föderation reisen.

Neben mir nehmen noch Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Eberhard Gienger (CDU/CSU), Sylvia Pantel (CDU/CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Schwarz (SPD) an der Reise teil. Ziel der Reise ist es vor allem, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten und einer möglichen Abschottung entgegenzuwirken. Dazu werden viele Gespräche stattfinden.

 

1.     Tag in Nowosibirsk/Sibirien

 

Besuch und Gespräch des Russisch-Deutschen Hauses in Novosibirsk

Beim Gespräch im Russischen-Deutsche Haus ging es vor allem um die Russlanddeutschen. Circa 300.000 leben heute in der Russischen Föderation, davon etwa 50 Prozent im Gebiet Westsibirien, die meisten im Altaigebiet. Dabeiwurde deutlich, dass die Russlanddeutschen seit den 1990er Jahren zunehmend selbstbewusster werden und organisatorisch ihre Identität innerhalb des russischen Rahmens pflegen. Sie sprechen heute in erster Linie russisch. Der Verlust der deutschen Sprache verlief schleichend und hat viele Ursachen, wie beispielsweise sog. Mischehen. Deutsch wird nun wieder verstärkt an Schulen und durch die Kulturhäuser gelehrt.

Besuch beim Metropoliten Tichon  von Nowosibirsk und Berdsk

Tichon berichtete über den Wiederaufbau der orthodoxen Kirche in seiner Region. Heute existieren in der Region 400 Kirchen mit 300 Priestern. Die Kirche engagiert sich im sozialen Bereich, v.a. für Obdachlose und Drogenabhängige. 71 Prozent der Bevölkerung der Region betrachten sich als Anhänger der orthodoxen Kirche. Der Islam ist die zweitgrößte Religion in der Region, die dort lebenden Tataren sind weitgehend integriert in das russische Leben. Probleme gebe es eher durch zugewanderte Gastarbeiter aus den zentralasiatischen GUS-Staaten. Die Probleme bestünden zwischen ihnen durch die Sunniten- und Schiitenorientierung. Auch gebe es ein wachsendes Wahabitenproblem, welche einen islamischen Krieg fordern.

Treffen mit diversen Oppositionsparteien und NGOs

Delegationsleiter Kaster erklärte eingangs, dass es eine Tradition dieser deutsch-russischen Parlamentariergruppe sei, immer auch Oppositionskräfte, die nicht im Parlament seien, sowie zivilgesellschaftliche Kräfte zu treffen. Die Oppositionsparteien erklärten, dass ihre Zulassung zur Beteiligung an Regionalwahlen durch administrative Schikanen behindert würde. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist von uns nicht nachprüfbar. Darüber hinaus sprachen sie darüber, dass die Regierungssetzende Partei Einiges Russland ein wenig an Vormacht verliere, da sich regionale Parteien bildeten, die Einiges Russland auf regionaler Ebene herausfordern.

 

2.Tag Nowosibirsk/ Sibirien

 

Besuch der Sukhoi-Flugzeugwerke

In den Suchoi Flugzeugwerken findet ausschließlich zivile Produktion für den Suchoi Superjet 100 statt. Hergestellt werden Bug und kleine Hecktragflächen, die Produktionsmaschinen dafür kommen zu über 70 Prozent aus Deutschland. Die übrigen Komponenten werden in Komsomolsk am Amur hergestellt. Hier findet auch die militärische Produktion statt. Auch das Thema Sanktionen wurde hier angesprochen. Die deutsche Delegation erklärte nochmals den Hintergrund der Sanktionen und drückte Hoffnung auf schnelle Lösung des politischen Problems aus, damit die Sanktionen schnellstmöglich beendet werden können. Ich habe hierbei die Gegenposition (keine Sanktionen und einvernehmliche Lösung des Ukraine-Konflikts)  der LINKEN deutlich gemacht.

Treffen mit dem Bürgermeister von Nowosibirsk

Der Bürgermeister beschrieb das momentan vorrangige Projekt, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (auch der U-Bahn). Er führte aus, dass das Unternehmertum zugenommen habe, sodass trotz Krise nicht weniger Arbeitsplätze zu verzeichnen seien. Dennoch sei ein Mangel an Investitionen aus dem Ausland zu beobachten.

Besuch der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften

Die Sibirische Abteilung wurde im Jahr 1957 gegründet – einerseits, um in Sibirien zu investieren, zumal dort die wesentlichen Rohstoffe lagern, andererseits aber, um außerhalb der seinerzeitigen  Reichweite US-amerikanischer Raketenschläge zu liegen. Heute arbeiten circa 30.000 Menschen in der Sibirischen Abteilung, davon allein knapp 9.000 Wissenschaftler. In Nowosibirsk gibt es momentan 30 verschiedene wissenschaftliche Fachrichtungen.

 

3. Tag Novosibirsk und Moskau

 

Gespräch mit dem Vorsitzenden (Titkow) und Abgeordneten  der Gesetzgebenden Versammlung des Verwaltungsgebietes Nowosibirsk (als ein Subjekt der Russischen Föderation)

Der Vorsitzende der Gesetzgebenden Versammlung des Verwaltungsgebietes Nowosibirsk führte aus, dass das Gebiet über eigenständige Steuererhebung und Haushaltsführung verfügt. Circa 88 Milliarden Rubel kommen dabei aus eigenen Steuererhebungen und circa 100 Milliarden Rubel gibt es zusätzlich als Zuweisung aus dem Föderationstopf.

Die Föderation hat diverse Familienprogramme eingeführt. Hierzu zählen Kindergeldmaßnahmen sowie Extrazahlungen ab dem vierten Kind. Kindertagesstätten müssen per Föderationserlass gebaut werden. In Nowosibirsk ist eine 100-prozentige Abdeckung für Kinder der Altersklassen 3-7 Jahre vorgesehen. Auch seien medizinische Einrichtungen ausgebaut worden, um die Kindersterblichkeitsrate zu mindern. Das Resultat sei, dass die Demographie wieder nach oben gehe. Momentan sind zudem 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Gebiet Nowosibirsk  untergebracht.

In der folgenden Diskussions- und Fragerunde ging es um verschiedene Themen. Unter anderem wurde nach Regelungen zum Schulessen gefragt. Dieses wird staatlicherseits in Kooperation mit den Eltern organisiert. Dabei sind süße Speisen und Getränke wie Cola verboten worden, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten.

Auch das Thema Korruption wurde thematisiert. Es gibt Korruptionsprobleme, welchen aber mit einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen sowie der Effektivierung der Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften begegnet würde.

Zum Thema Russische Streitkräfte in NSB-Gebiet wurde ausgeführt, dass es zwar eine Verringerung der Garnisonen im Rahmen der Streitkräftereform gibt, die Folgen von Garnisonsschließungen sich aber nicht gravierend ausgewirkt hätten.  

Abschließend wurde das Thema deutsch-russische Kooperation angesprochen. Dabei wurde deutlich, dass es eine starke wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und der Region Nowosibirsk gibt, diese aber durch die Sanktionen getrübt wird. Denn Sanktionen werden als Problem sowohl von russischen Unternehmen als auch von deutschen Unternehmen identifiziert. Insbesondere spiele die Frage einer Umorientierung des russischen Marktes auf andere Partner eine große Rolle – sowohl als Option russischer Unternehmer als auch als Befürchtung der deutschen Unternehmer. Auf die Frage, welche Lösung die Delegation  zur Aufhebung der Sanktionen vorschlage, antwortete der Delegationsleiter: eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes.

Gespräch mit Vorsitzendem (Assanzew) des Stadtrat Nowosibirsk

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stadtrates von Nowosibirsk ging es vor allem um die Themen Wohnungsbau, bei dem Nowosibirsk führend in ganz Russland ist und das Thema Altenpflege. Es gibt einen Trend zu immer mehr Alten- und Pflegeheimen, da man dem gesellschaftlichen Trend, dass nicht mehr alle Kinder ihre Eltern pflegen können und wollen, Rechnung tragen will. 

Reise nach Moskau und Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters

Weiter ging es mit dem Flugzeug von Nowosibirsk nach Moskau. Dort trafen wir den Deutschen Botschafter bei einem Empfang. Thema war auch hier hauptsächlich die NATO-Russland-Krise. Der Botschafter führte dabei aus, dass die Sanktionen das zivilisierte Mittel wären, um Russland wieder zur Gesprächsbereitschaft zu zwingen, denn das internationale Recht und die europäische Friedensordnung seien durch Russland zerstört worden. Dem entgegnete ich, dass das internationale Recht und die Friedensordnung den Westen bei der Zerlegung Jugoslawiens ja auch nicht gestört hätten…

Weiter sprach der Botschafter davon, dass die Sanktionen zwar auch für deutsche Wirtschaft nicht gut seien, aber die europäische Werte auf dem Spiel stünden (Anmerkung: Welche Werte??). Der Westen wolle gegen Russland keine militärischen Mittel einsetzen. Dies sei im 21. Jahrhundert eine unangemessene Reaktion. (Anmerkung: Klar – keine militärischen Maßnahmen. In Belgrad, Bagdad und Damaskus dürfte man darüber nur lachen. Fakt ist: Russland verfügt über Nuklearwaffen. Das ist der wahre Grund westlicher Zurückhaltung und nicht eine zivilisatorische Überlegenheit.)

 

4.Tag Moskau

 

Pressetreffen mit diversen deutschen Medienvertretern

Bei diesem Treffen beschwerten sich die deutsche Medienvertreter über angebliche russische Trolle, die (von Russland aus) die deutsche Berichterstattung mit ihren Beschwerden über angebliche deutsche Propaganda gegen Russland und unsaubere einseitige Berichterstattung massiv erschwerten. Sie, die deutschen Journalisten, fühlten sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Hinzu kämen noch deutsche NGOs, namentlich genannt „Propagandaschau“ und „Ständige Publikumskonferenz“, die angebliche journalistische Manipulationen offenlegten. Da kann ich nur sagen: Gut so. Seit zwei Jahren unterliegen wir im Hinblick auf die Ukraine-Berichterstattung sowie seit Monaten hinsichtlich der Griechenlandberichterstattung plattester Propaganda – sowohl durch deutsche Staats- wie auch Konzernmedien. Daher muss auch deutsche Berichterstattung auf ihre Objektivität überprüft und kritisiert werden dürfen. Wenn Journalisten das nicht selbst tun, dann begrüße ich es, wenn deutsche NGOs und somit die Zivilgesellschaft dies ehrenamtlich macht, das heißt nicht von ausländischen Akteuren finanziert.

Die Empörung der Journalisten kann ich nicht nachvollziehen, weisen doch genau diese Journalisten ständig auf mangelnde zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Russland hin. In Deutschland wird entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement als Belastung  und Einmischung in die Medienarbeit abgelehnt. Das nennt man Doppelstandards. Diese Doppelstandards sind so selbstverständlich bei vielen Politikern und Journalisten, dass sie das selbst gar nicht mehr bemerken.

Ich habe im Rahmen meiner Reise eine eigene Pressekonferenz mit russischen Medien in Moskau angeregt, die am Donnerstagmittag stattfindet. Ein deutscher Journalist fragte mich, ob ich nicht die Gefahr sehe, dass ich von den mit russischen Medien für ihre Propaganda instrumentalisiert werden könnte. Darauf antwortete ich ihm, diese Gefahr sähe ich genauso bei deutschen Medien. Meine Aussage sorgte bei einigen deutschen Journalisten im Raum für Aufregung und Empörung.


Gespräche mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzendem (Juri Lipatow) des Ausschusses für Energiewirtschaft und dem Vorsitzender der russisch-deutschen Parlamentariergruppe der Duma der RF sowie dem stellv. Vorsitzenden (Sergej Shelesniak) der Duma der Föderalen Versammlung (Oberhaus) der RF.

Bei diesem Gespräch warb Shelesniak vor allem für die Föderalisierung der Ukraine, um den kulturellen Unterschieden der Gesellschaft gerecht werden zu können. Leider bombardiere das Kiewer Regime jedoch die Bevölkerung im Osten, die eine Föderalisierung fordere.

Des Weiteren wolle der Westen diese Realität nicht sehen. Langsam begänne man aber im Westen zu verstehen, dass Nazis organisiert als Freiwilligenverbände im Osten wüten. Shelesniak forderte den Bundestag und den Westen insgesamt auf, sich mit dem Charakter der Freiwilligenverbände endlich auseinanderzusetzen.

Weiter mahnte er an, dass in der Ukraine Chaos herrsche. Um politische Lösungen zu schaffen, müsse die Ordnung im übrigen Land hergestellt werden. Shelesniak forderte daher die Delegation auf, im Bundestag darauf zu verweisen, dass auch der Westen auf die Einhaltung von Minsk II achte.

Danach ging es um die wirtschaftliche Situation der Ukraine. Diese sei nah am Staatsbankrott. Auch bei Russland hätte sie Schulden. Ingesamt hätten russische Banken um die 50 Milliarden Dollar an die Ukraine verliehen. Die Ukraine müsse nun endlich die Gelder verwenden, um in die Wirtschaft zu investieren anstatt ins Militär. Der größte Teil der ukrainischen Ökonomie sei eng und dominant verwoben mit der russischen Wirtschaft. Eine Umorientierung der ukrainischen Ökonomie hin zum Westen müsse multilateral geregelt werden, ansonsten fahre die ukrainische Ökonomie gegen die Wand.

Die Delegation erklärt daraufhin, dass Militär und militärische Maßnahmen nicht die Instrumente des 21. Jahrhunderts seien. Sanktionen wären hingegen die richtigen Instrumente, um Druck aufzubauen. Ich habe darauf hingewiesen, dass DIE LINKE diese Sanktionen ablehne. Den Verweis des Militärischen, als Anachronismus des 21. Jahrhunderts, in den Augen des Westens, habe ich damit zurückgewiesen, dass 1 Billion US-Dollar Militärbudget der NATO- und EU-Staaten sowie über 800 US- Militärstandorte ausserhalb der USA eine gegenteilige Sprache sprechen.

Treffen mit der von der Soros-Stiftung finanzierten NGO „Memorial“

Bei diesem Treffen stand das Thema „ausländische Agenden“ im Vordergrund. Das Gesetz über ausländische Agenten sei seit zwei Jahren in Kraft gesetzt. Damit werden aus dem Ausland finanzierte Organisationen als ausländische Agenten bezeichnet. Da es keine unabhängigen Gerichte gebe, hätten die NGOs alle Verfahren verloren. „Memorial“ zahle derzeit diverse hohe Geldstrafen, was die Existenz finanziell stark bedrohe. Nun würde es auch noch ein neues Gesetz über unerwünschte Organisationen geben. Die Soros Stiftung sei als solche deklariert worden. Wenn „Memorial“ weiterhin Geld von Soros annehme, drohten harte Strafen. Ohne ausländische Finanzierung drohe „Memorial“ das Ende, da Mittel und Gelder bei Bürgerinnen – und Bürgern einzusammeln ebenfalls verboten sei. Ob Spenden verboten seien, wurde nicht klar.

Meine Meinung dazu: Ich finde zivilgesellschaftliches Engagement richtig und wichtig. Die Finanzierung durch Spenden muss legal sein. Aber ich lehne von ausländischen Staaten,  ausländischen Privatpersonen oder ausländischen Stiftungen getätigte Finanzierungen für politische Zwecke ab. Diese Finanzierungen kommen aus Westeuropa und den USA. Sie bilden die Grundlage für die sogenannten Bunten Revolutionen, wie den Maidan-Putsch in Kiew. Entweder eine NGO schafft es in ihrem Land, so viel geistige und materielle Unterstützung zu erhalten, dass sie arbeiten kann oder es gelingt ihr eben nicht, die Menschen zu überzeugen. Dann hat sie ihren Sinn nicht erfüllt. Eine Fremdfinanzierung von außen verfälscht lediglich das innergesellschaftliche Kräfteverhältnis.

Weiter ging es in eine Vorstellung des Bolshoi-Theaters – natürlich auf eigene Kosten. ;-)

 

5.Tag Moskau

 

Eigene Pressekonferenz

Am letzten Tag habe ich mich aus der Delegation ausgeklinkt und eine eigene Pressekonferenz initiiert. Hintergrund: In der Regel fragen die Journalisten den Delegationsleiter. Dieser gibt faktisch für alle die Regierungsposition wieder. Ich möchte indessen gegenüber der russischen Öffentlichkeit deutlich machen, dass es im Deutschen Bundestag eine Fraktion gibt, die abweichend von den übrigen Fraktionen im Hinblick auf den NATO/EU-Russland-Konflikt (und genau darum geht es im Kern – die Ukraine ist lediglich der konkrete Ausdruck) eine andere Position vertritt, ohne sich dabei die russische Position zu eigen zu machen. Das mediale Interesse war groß. Immer wieder stand die Frage im Raum (auch bei den politischen Gesprächspartnern), warum sich Deutschland von Russland abwende und sich zum US-Vasall mache. Deutschland, Europa und Russland könnten – so der Tenor – gemeinsam eine vielversprechende Zukunft auf Augenhöhe haben.

Dass mediale Interesse berührte auch die deutsche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt sowie jene über Griechenland. Noch vor und nach der eigentlichen Pressekonferenz hatte ich drei individuelle Interviews.

Wichtig ist mir, dass in Russland sowohl in Politik als auch Gesellschaft deutlich wird, dass es DIE deutsche Position nicht gibt, sondern es durchaus heterogener ist, zumal auch die Gesellschaft dem Regierungskurs mit Blick auf den NATO/EU-Kurs nicht blindlings folgen mag.


linksfraktion.de, 10. Juli 2015