Über 80 Gäste sind am Montag zu einem gemeinsamen Fachgespräch der Oppositionsfraktionen zum Thema Frauenhäuser gekommen. Im Mittelpunkt stand die Finanzierung des Hilfesystems.
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Da Assad in Syrien noch immer militärische Stärke habe, müsse er auch an einer Friedenslösung beteiligt werden, sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, im Deutschlandfunk. "Ich will den da keine Sekunde länger sehen, aber er hat nun mal einen Teil der Macht in dem Land."
Abschlagsfrei in Rente gehen: viele Menschen freuen sich darauf. Doch insbesondere Müttern, die vor der Geburt ihres Kindes den gesetzlichen Mutterschutz wahrgenommen haben, steht bevor, einen Monat mehr arbeiten zu müssen. Denn während des Mutterschutzes wurden keine Rentenbeiträge gezahlt. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, bricht eine Lanze für die betroffenen Frauen und stellt mit seiner Fraktion den Antrag, diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen? Ein Gastbeitrag von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch in der Tageszeitung neues deutschland
In dieser Sitzungswoche stellt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass sich die Schere zwischen denen, die überdurchschnittlich vom Reichtum unserer Gesellschaft profitieren und denen, die kaum das Nötigste haben, immer weiter öffnet. Und dass diejenigen, die auf Hilfen angewiesen sind, kaum eine Chance haben, sich aus ihrer Lage zu befreien. Menschen im Hartz IV-Bezug sind davon in besonderer Weise betroffen. Katja Kipping und Sabine Zimmermann stellen im Interview der Woche unter anderem unsere Initiativen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud beim ver.di Kongress in Leipzig zum parlamentarischen Abend. Etwa 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen dabei mit Abgeordneten der Linken im Bundestag ins Gespräch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, und Parteivorsitzender Bernd Riexinger sprachen zu den Gästen. Dabei machten beide deutlich, wie wichtig die gewerkschaftliche Arbeit in der Gesellschaft sei und dass man gemeinsame Ziele habe. Dazu gehören vor allem Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Millionäre und Steuerflüchtlinge müssten mehr zur Kasse gebeten werden, um mehr Gelder für soziale Belange und die Integration der Flüchtlinge zu bekommen.
Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.
Die Anhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages am 21.9.2015 brachte nicht viel Neues, dafür allerlei Einblicke in die grundrechtsferne Sichtweise der Befürworter immer neuer Überwachungsgesetze. Dies war allerdings bereits nach der Lektüre der vorab eingereichten Stellungnahmen der fünf von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen, darunter zwei Oberstaatsanwälte, ein Bundesrichter und ein BKA-Beamter, zu erwarten gewesen.
In der Flüchtlingspolitik macht die Große Koalition bisher ihrem Ruf alle Ehre. Sie kommt zu spät und hat keine wirklichen Antworten auf die Probleme. Ohne die ehrenamtliche Hilfe vieler Menschen und Verantwortlichen vor Ort würde sich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland noch schwieriger darstellen als sie bereits ist. Ein wichtiger Schlüssel zur Lösung soll der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise sein, der im Zweitjob nun auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anleiten soll. Das Amt ist durch lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge aufgefallen, sein Chef nahm kürzlich den Hut. Weise ist (positiv) aufgefallen, mit seinem Plädoyer, Flüchtlingen frühzeitiger den Zugang am Arbeitsmarkt zu gewähren. Das war es aber auch schon.
Seit 2011 wird in Deutschland die Bankenabgabe erhoben. Statt der ursprünglich vorgesehenen jährlichen 1,3 Milliarden Euro betrug die Bankenabgabe in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt nur 2,3 Milliarden Euro, also nur die Hälfte des anvisierten Betrags. Kommentar von Axel Troost zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage.