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Sozialstaat für alle sichern, Willkommenskultur stärken

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

 

Von Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

In der Flüchtlingspolitik macht die Große Koalition bisher ihrem Ruf alle Ehre. Sie kommt zu spät und hat keine wirklichen Antworten auf die Probleme. Ohne die ehrenamtliche Hilfe vieler Menschen und Verantwortlichen vor Ort würde sich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland noch schwieriger darstellen als sie bereits ist.

Ein wichtiger Schlüssel zur Lösung soll der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise sein, der im Zweitjob nun auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anleiten soll. Das Amt ist durch lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge aufgefallen, sein Chef nahm kürzlich den Hut. Weise ist (positiv) aufgefallen, mit seinem Plädoyer Flüchtlingen frühzeitiger den Zugang am Arbeitsmarkt zu gewähren. Das war es aber auch schon.

Als BA-Chef hat sich Herr Weise vor allem als moderner Manager einen Namen gemacht, der gut mit Zahlen kann. Modernes Management heißt das, wenn der Erfolg über Kennziffern gemessen wird. Da passt es auch, dass ihn bei seinem neuen Amt die Unternehmensberatung McKinsey unterstützen soll. Die verpasste einst auch der BA eine „Modernisierungskur“. Seitdem werden gute Arbeitsmarktzahlen produziert. Wozu noch erwähnen, dass wegen statistischer Tricks die tatsächliche Erwerbslosigkeit größer ist? Dass über eine Million Menschen seit Jahren dauerhaft erwerbslos sind und dass einzelne Gruppen wie Ältere oder Menschen mit Behinderung es am Arbeitsmarkt immer noch schwer haben?

Betriebswirtschaftlich glänzende Zahlen, aber die wirklichen Probleme nicht angehen! Das wäre die denkbar schlechteste Antwort auf die Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

Dabei geht es nicht nur darum, den Flüchtlingen zu helfen, sondern insgesamt die sozialen Probleme anzugehen, die es in unserem Land gibt. Vieles legt die aktuelle Entwicklung nun offen. Zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt es schon seit Jahren. Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, jetzt eine sichere Bleibe zu geben, macht eine Offensive für sozialen Wohnungsbau noch dringender. Die fehlende Förderung von Erwerbslosen ist ein ebenso altes Problem. Wenn es in der Arbeitsförderung keine Wende für mehr Personal und ausreichend gute Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen gibt, dann geht das nicht nur weiter zu Lasten der Langzeiterwerbslosen, sondern führt dazu, dass sich viele Flüchtlinge dort einreihen werden. Ein Kurswechsel im Interesse aller ist auch hier nötig. Das gleiche gilt für die Bekämpfung von Armut und prekärer Beschäftigung. Es ist traurige Wahrheit, dass der niedrige und zerstückelte Mindestlohn nicht ausreicht, um den Niedriglohnsektor trocken zu legen.

Es ist ein schmutziges Spiel, das Finanzminister Schäuble nun spielt, wenn er die Gelder zur Flüchtlingshilfe anderen sozialen Ausgaben gegenüber stellt. Er und seine Unionsparteien haben (mit Hilfe anderer wie der SPD oder FDP) die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft und sind nicht bereit den wachsenden Reichtum einiger weniger in Deutschland abzuschöpfen. Nun wird den Flüchtlingen der schwarze Peter zugeschoben?

Wir sollten uns nicht spalten oder auseinanderdividieren lassen. Wie Gregor Gysi kürzlich sagte: „Wenn wir etwas verändern, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen wir endlich nach oben schauen, dann müssen wir das Verhältnis von Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft verändern.“

Um den Sozialstaat zu sichern und die Willkommenskultur zu stärken fordert DIE LINKE deshalb eine Millionärssteuer für große Vermögen und Erbschaften und gleichzeitig Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Wir wollen den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöhen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 10 Euro ohne Ausnahmen steigen, ein soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt und der Bau von 500.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen kurzfristig gefördert werden.

Das würde der großen Mehrheit der Bevölkerung helfen: Den Menschen, die in unserem Land bereits leben und den Geflüchteten, die eine neue Heimat suchen oder längere Zeit bei uns leben müssen.