Es sei ein Fehler, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf militärische Mittel zu setzen, sagte der Linken-Politiker Jan van Aken im DLF. Die falschen Methoden der Franzosen müsse Deutschland nicht mitmachen. Der Bundeswehreinsatz mache ihm richtig Angst. Um den IS wirksam einzudämmen, wären andere Schritte viel wichtiger.
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Rund 100 Gäste der Fraktion DIE LINKE haben am Donnerstag aus Anlass des 70. Jahrestags der Vereinten Nationen (UNO) über den Zustand der Weltorganisation diskutiert. Dabei waren unter anderen Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, der Ökonom Heiner Flassbeck, Kubas Botschafter René Juan Mujica Cantelar und Heike Hänsel. Die UNO sollte künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges bewahren, erinnerte Hänsel. Umso dringlicher sei es, ihre fortdauernde Militarisierung zu unterbinden.
Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.
Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Die Fraktion DIE LINKE lädt Helferinnen und Helfer zu Austausch und Vernetzung ein.
Wie kann sich die Gesellschaft vor religiös motiviertem Terrorismus schützen? Frank Tempel erklärt, warum der Ausbau von Befugnissen der Sicher- heitsorgane oder der Stellenaufbau bei BKA und Geheimdiensten Terror nicht verhindern kann. Das zeige das Beispiel Frankreich. Prävention durch Integration lautet seine Losung. Und es brauche spezielle Projekte gegen Radikalisierung.
Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Der EU-Abgeordnete der LINKEN im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Jean-Claude Juncker
Am 13. November erinnerte die Fraktion an den Schriftsteller Gerhard Zwerenz. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke hatten die Gedenkfeier initiiert.
Die vierte Folge der Reihe Popkulturpolitik: Diesmal mit drei Kabarettisten und Katja Kipping, morderiert von Britta Steffenhagen. Es war auch eine Auseinandersetzung mit der so genannten "vierten Gewalt".
Martin Schirdewan, Leiter des Europa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet über die Situation in Brüssel und die politischen Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von terre des femmes beteiligt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt. Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser sowie des Ausbaus des Hilfesystems. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde von uns bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.