Die aktuelle Rentendebatte ist verlogen und populistisch. CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel sagen: Die Riesterrente ist gescheitert. Aber Union und SPD sagen nicht, was das konkret für die Zukunft der Alterssicherung bedeuten soll. Deshalb zeigen wir LINKEN mit unserem Antrag „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen!“, wie jeder sein oder ihr Riesterguthaben rechtssicher auf ein Konto bei der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen kann und wie wir das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben wollen.
Weiterlesen
Auf real explodierende Mieten reagierte die Große Koalition mit einem gut klingenden Wortungetüm – der "Mietpreisbremse". Sie wurde wurde zu einem Rohrkrepierer mit Ansage. DIE LINKE hat davor gewarnt. Deswegen fordert Caren Lay, dass das ganze Gesetzauf den Prüfstand muss. Eine Mietpreisbremse, die den Namen verdient, müsse "flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten".
Und wieder wird ein Stück Grundrechte ohne Zimpern abgeschafft – was langsam zur Alltagsroutine der Großen Koalition gehört, wird für Tausende Frauen große Not bedeuten. Denn die Maßnahmen des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes, das nun plötzlich in ungewöhnlicher Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht wird, stellen einen völlig unverhältnismäßigen und sachlich unbegründeten Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Recht auf Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1) dar.
Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird. Von ganz anderem Kaliber ist, dass er sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und Stammbeschäftigte führen wird. Die SPD ist sich offenbar für nichts zu schade: Leiharbeit soll im Einsatzbetrieb zur Dauereinrichtung werden – gesetzlich abgesegnet.
Harald Petzold warnte beim LINKEN Queer-Empfang angesichts sozialer und politischer Verunsicherungen in der Gesellschaft vor einem drohenden Rollback.
Schlechte Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. "Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt", kommentiert Zimmermann. Die soziale Sicherung für Kinder müsse endlich existenzsichernd sein.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition.
Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie geht es in dieser Woche um den V-Mann mit dem Tarnnamen "Primus". Petra Pau über seine Bedeutung und die zweifelhafte Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz
Mit mehr als dreihundert Teilnehmenden war die Konferenz "Armut im Rheinland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein voller Erfolg. Matthias W. Birkwald berichtet.