Klaus Leder, Gloria Viagra und Harald Petzold Foto: © Sandra Kaliga
In der Woche des IDAHOT, des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie, luden DIE LINKE-Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Abgeordnetenhauses Berlin am 20.05.2016 zum traditionellen Queer-Empfang ein, erstmals diesmal in den „Südblock“ in Berlin-Kreuzberg. Die LGBTI Community war gut vertreten, circa 200 Menschen besuchten den Queer-Empfang, beteiligten sich an der Diskussion, genossen das Come Together und das kulturelle Programm mit Konzert.
Gemeinsam wurde ein kritischer Blick auf die 2010 so hoffnungsvoll gestartete Berliner Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) geworfen. Konnten unter Rot-Rot mit ausreichend finanzieller Ausstattung erfolgreich Projekte in Bildung, Gewaltprävention, Forschung, Dialog und rechtlicher Gleichstellung initiiert werden, so wurde es die letzten Jahre wieder stiller um diese Belange. Der diesjährige Queer-Empfang läutete einen Anstoß zum Neustart ein.
Carsten Schatz, MdA, Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin meinte im Gespräch mit Manuela Kay, Verlegerin der SIEGESSÄULE und von L-MAG: „Ein notwendiger Neustart der ISV muss auf eine breite und öffentliche Grundlage gestellt werden. Das ist unsere Verantwortung. Ich bin Manuela Kay für ihre kritischen Anmerkungen dankbar. Die besten Ideen und Projekte nutzen nichts, wenn sie niemand kennt und im Zweifelsfall für sie kämpft.“ Klaus Lederer, MdA und Spitzenkandidat der LINKEN Berlin, schloss sich an: „Es geht ja – das können wir gerade hier am Kotti, um den Südblock herum sehr schön beobachten – nicht allein um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Die Freiheit, ohne Bevormundung nach eigener Facon zu leben, betrifft soziale Fragen, Mitbestimmung und Demokratie, ein diskriminierungsfreies Dasein. Wir kommen in Sachen Emanzipation nur voran, wenn wir diese Fragen im Zusammenhang betrachten: Gemeinsam kämpfen, nicht jede*r nur für seins und ihres.“
Harald Petzold, MdB und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sieht angesichts sozialer und politischer Verunsicherungen die Gesellschaft in Gefahr, in einen Rollback zu geraten. Darum sind „Vernetzung und aktives Eintreten für gleiche Rechte und Akzeptanz queerer Lebensweisen heute erst recht wieder unerlässlich. Die hohen Wählerschaften der AfD und der fehlende Schutz queerer Geflüchteter sind dafür deutliche Anzeichen, ebenso die seit Jahren ausstehenden Forderungen der queeren Community, wie Öffnung der Ehe und volles Adoptionsrecht, die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Männer, die grundsätzliche Reform des Transsexuellen-Rechts und das Verbot frühkindlicher geschlechtsangleichender Operationen.“ Dietmar Bartsch, MdB und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, kritisierte die SPD für ihr nicht eingehaltenes Wahlversprechen „100%-Gleichstellung nur mit uns“ und deren Einknicken gegenüber ihrem Koalitionspartner. Der Vorsitzende rief dazu auf, sich dem drohenden Rollback entgegenzustellen und die hart erkämpften Errungenschaften zu verteidigen.