Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die aktuelle Rentendebatte ist verlogen und populistisch. CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel sagen: Die Riesterrente ist gescheitert. Aber Union und SPD sagen nicht, was das konkret für die Zukunft der Alterssicherung bedeuten soll. Deshalb zeigen wir LINKEN mit unserem Antrag „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen!“, wie jeder sein oder ihr Riesterguthaben rechtssicher auf ein Konto bei der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen kann und wie wir das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben wollen.
Die Riester-Rente ist nicht nur gescheitert, nein, sie verschlingt auch noch Unsummen an Geld. In diesem Jahr versenkt Finanzminister Schäuble alleine 3,4 Milliarden Euro an staatlicher Riester-Förderung. Wenn das so weitergeht, werden zwischen 2003 und 2020 insgesamt 50 Milliarden Euro in dieses Fass ohne Boden geschüttet worden sein.
Denn das von Walter Riester und anderen propagierte Ziel, mit staatlich subventionierter privater Altersvorsorge die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen, wurde definitiv nicht erreicht. Bei weitem nicht: Das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente liegt heute gerade einmal bei 50,5 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau von 53 Prozent im Jahr 2000.
Die Menschen haben das auch längst erkannt. Seit 2011 stagnieren die Riester-Versicherungsverträge bei 16 Millionen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Neuverträge nochmal um 20 Prozent auf gerade einmal 373.000 Abschlüsse zurück.
Was aber den Riester-Sparerinnen und -sparern niemand sagt, ist: Was soll mit ihrem bislang gesparten Wertguthaben passieren? Und noch wichtiger: Wie sollen sie in Zukunft eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente erreichen?
Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, der nicht nur heißt: „Riester-Förderung sofort einstellen“, sondern der eine konkrete und machbare Alternative formuliert:
„Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen!“
- Sparerinnen und Sparer mit von den Steuerzahlenden geförderter privater Altersvorsorge sollen damit das Recht erhalten, das bisher in Riester-Versicherungen angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) freiwillig auf ihr persönliches Rentenkonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Gleichzeitig wird dann die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt. Die frei werdenden Finanzmittel werden für Leistungsverbesserungen – z. B. bei der Erwerbsminderungsrente – in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eingesetzt.
- Zweitens werden die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel werden gestrichen. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die so genannte Standarderwerbsbiografie – 45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgelt – wird ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben; dazu muss die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden.
Wir hatten als gute Sozialistinnen und Sozialisten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wollten wissen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die klare Antwort: Solange die Überführung der Wertguthaben von Riester-Verträgen in die gesetzliche Rente freiwillig bliebe, gäbe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Und wir haben als gute Sozialistinnen und Sozialisten auch gerechnet, was das die Beitragszahlenden und Arbeitgeber kosten würde. Das Ergebnis ist verblüffend: Um das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, müsste der aktuelle Rentenwert von 30,45 Euro auf 33,83 Euro steigen. Das entspricht einer Rentenanpassung von gut 11 Prozent und die würde laut Deutscher Rentenversicherung im kommenden Jahr 29,11 Milliarden Euro kosten. Das klingt erst einmal viel. Es bedeutet aber nur eine Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozentpunkte.
Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von derzeit 3022 Euro müsste im Monat gerade einmal knapp 35 Euro mehr an Beitrag in die gesetzliche Rente zahlen und eben nicht die geforderten vier Prozent vom Bruttoeinkommen für Riester-Renten, die aktuell 108,05 Euro (plus staatliche Zulagen) betragen. Und ihr Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin müsste ebenfalls dieselbe Summe von knapp 35 Euro bezahlen. Das ist gerecht und das ist ein Schnäppchen!
Denn damit würde eine sogenannte Standardrente nach 45 Jahren aktuell von 1370 Euro auf 1522 Euro steigen. Monatlich sind das 152 Euro mehr brutto und ca. 135 Euro mehr netto (nach Abzug der Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung, aber vor Steuern). Das muss drin sein!
Ist das Populismus? Nein, das ist die LINKE Alternative zum Riesterwahnsinn und zum gescheiterten Drei-Säulen-Modell. Eine gute Alternative, finde ich.
linksfraktion.de, 1. Juni 2016