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Ein Jahr Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern

Im Wortlaut von Caren Lay,



Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Bundestag


"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", verkündete Justizminister Heiko Maas stolz vor der Einführung des Gesetzes. Das Zitat findet sich heute noch auf der Homepage des Ministeriums. Inzwischen hat sich bestätigt, was alle Wohnungssuchenden schon länger spüren: Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Rohrkrepierer.

Zahlreiche Studien belegen schon länger, dass trotz Mietpreisbremse dort, wo sie gilt, die Mieten weiter steigen. Nach neuesten Zahlen in den letzten Jahren in Berlin in einigen Stadtteilen um bis zu 17 Prozent.

Schon in der Debatte hat DIE LINKE davor gewarnt, dass es zu viele Ausnahmen gibt. Denn das Gesetz ist ein gutes Beispiel für die Lobbyarbeit der Immobilienbranche sowie die Dominanz der Unionsfraktion in der Großen Koalition. DIE LINKE hat von Beginn an zahlreiche Punkte kritisiert:

  • Neubauten und modernisierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist eine Einladung zum Luxuswohnungsneubau, sondern eine direkte Einladung an alle Vermieter, den großen Reibach zu machen, indem sie die Altmieter los werden und aufwändig luxussanieren. Paradoxerweise befördert und angeregt durch die Mietpreisbremse.
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend. Es ist den Ländern überlassen, ob sie das Gesetz umsetzen. Das Ergebnis ist ein Mietpreisbremsenflickenteppich. Nur elf von 16 Bundesländern haben die Mietpreisbremse bisher eingeführt. Ausgerechnet im Saarland, der Heimat des Ministerpräsidenten Maas wirkt sie nicht.
  • Für Wohnungen, die vorher schon teurer waren, gilt die Mietpreisbremse auch nicht. Das kann aber jeder Vermieter für seine Wohnung behaupten. Da Mieterinnen und Mieter aber keinen Rechtsanspruch haben, die Miete des Vormieters zu kennen, können die Vermieter die Mietpreisbremse willkürlich aussetzen. Hier möchte der Bundesrat nun nachbessern. Ich hoffe dennoch, dass die Initiative durchkommt.

In zahlreichen Reden habe ich im Plenum immer darauf hingewiesen. Vergebens. In diesem Fall, muss ich sagen, hätte ich mich gerne mal geirrt.

Nur eine Gruppe kann heute zum ersten Geburtstag der Mietpreisbremse den Schampus kaltstellen: die Immobilienbranche. Die haben nämlich trotz großer Befürchtungen ihrer Lobbyverbände nämlich keine Umsatzeinbußen zu befürchten. Das Geschäft mit den hohen Mieten geht ungebremst weiter.

Aber allein das wird nicht reichen. Das ganze Gesetz muss auf den Prüfstand. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten. Nur dann ist der zweite Geburtstag des Gesetzes vielleicht ein Grund, für Mieterinnen zu feiern.

linksfraktion.de, 1. Juni 2016

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