Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Eva-Maria Schreiber sieht den zentralen Grund dafür, in dem Unwillen der Industrieländer ihre vielfach privilegierte Stellung im Welthandel aufzugeben. Der Bundesregierung hält sie vor weiter in die Sackgasse Freihandel zu fahren anstatt UN-Institutionen zu stärken, die einen geeigneten Rahmen für die Ausgestaltung einer solidarischen Handlungsordnung bieten könnten.
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Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 wird nach Angaben des Bundesfinanzministerium dazu führen, dass zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen. Das ergab eine Schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält es für einen Skandal, dass jetzt der Punkt erreicht werde, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
2,8 Millionen Arbeitnehmende waren im vergangenen Jahr befristet beschäftigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 ist das ein Anstieg um mehr als eine Million. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage Sabine Zimmermann hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Ende des Befristungsirrsinns.
Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens
In den USA ist der Volkswagen-Manager Oliver Schmid zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, in Deutschland haben weder der Konzern noch die verantwortlichen Manager viel zu befürchten. Bislang agiert die Bundesregierung im Abgasskandal als Komplizin des Konzerne. Für Klaus Ernst macht der Fall VW klar: Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht.
Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein.
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seine Reformpläne für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Es wäre eine Fortsetzung der Rezessions- und Kahlschlagspolitik der letzten Jahre, sagt Alexander Ulrich. "EU und Währungsunion brauchen jedoch ganz andere Dinge: Lohn- und Investitionssteigerungen in Deutschland, strenge Regeln für die Finanzmärkte, europaweite Vermögenssteuern", so Ulrich.