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Nikolaus Juncker verschärft die Krise

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Von Alexander Ulrich

Am 6. Dezember hat die EU-Kommission ihr so genanntes Nikolaus-Paket vorgelegt. Es enthält eine Reihe von Reformvorschlägen für die Eurozone. Offenbar handelt es sich um den Versuch, die schlechten Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron mit den noch schlechteren Vorstellungen in der deutschen GroKo zu einem besonders üblen Gesamtpaket zusammenzubinden. Das Nikolaus-Paket ist geeignet, die Krise der Währungsunion weiter zu verschärfen und die Demokratie schwer zu beschädigen.

So schlägt die Kommission als ersten von vier Punkten vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Damit folgt sie dem Lieblingsprojekt von Europas Oberzuchtmeister a.D., Wolfgang Schäuble. Man könnte hier von einer Troika im Dauermodus sprechen. Sobald ein Euroland in Turbulenzen gerät, kommen Brüsseler Bürokraten, bringen das notwendige Kleingeld mit und verlangen im Gegenzug Kürzungsprogramme. Die strukturellen Ursachen der immer wiederkehrenden Turbulenzen blieben unangetastet.

Noch schneller und tiefer in die Krise sparen

Als zweites schlägt die Kommission vor, den Fiskalpakt in die EU-Verträge zu überführen. So soll die Verbindlichkeit der strikten Haushaltsregeln erhöht werden. Dabei war das einzig Gute am Fiskalpakt bisher, dass sich keiner daran gehalten hat. Sollte das sich künftig ändern, würden sich die Euroländer wohl bei wirtschaftlichen Talfahrten noch schneller und tiefer in die Krise sparen müssen, statt mit öffentlichen Investitionen und einer Stärkung der Nachfrage gegenzusteuern. Schwäbische Hausfrau goes Europe.

Punkt drei ist die Ankündigung, dass Mitte kommenden Jahres noch weitere Vorschläge folgen. Den Andeutungen zufolge lässt das ebenfalls wenig Gutes erwarten. Zwar dürften dann auch Vorschläge enthalten sein, die in Richtung einer Steigerung des Investitionsniveaus gehen – allerdings nur zum Preis weiterer Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramme. Oder als Anreiz für Nicht-Euroländer, der Währungsunion, einschließlich aller Spar- und Anpassungszwänge, beizutreten.

Vorschläge sind erschreckend unkreativ

Beim vierten und letzten Punkt kommen Macrons vielfach zitierte Visionen für die Eurozone ins Spiel. Bis Mitte 2019 soll eine Einigung erzielt werden, die auf die Schaffung eines Postens für eine ganz, ganz mächtige Person hinausläuft: ein Super-, eher ein Mega-Kommissar: Vize-Präsident der Kommission, Euro-Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe in einer Person. Auf diesem Thron soll ein Großteil der Haushaltskompetenzen der Eurozone vereint werden, zugunsten einer Haushalts“politik“ der durch und durch neoliberalen EU-Verträge. Die Macht der nationalen Parlamente würde automatisch wieder ein ganzes Stück schrumpfen.

Im Grunde sind die Vorschläge erschreckend unkreativ. Nichts, das nicht schon auf dem Tisch lag. Ein Haufen alter Ideen, die darauf hinauslaufen, Kürzungs- und Liberalisierungsprogramme zu erzwingen und die Kontrolle Stück für Stück der Einflusssphäre der Demokratie zu entziehen. Die Puzzlestücke wurden neu zusammengesetzt, um das Gesamtpaket sowohl Berlin wie auch Paris schmackhaft zu machen.

Besser werden die Vorschläge dadurch nicht. Stattdessen verschärfen sie die Rezessions- und Kahlschlagspolitik der letzten Jahre. EU und Währungsunion brauchen jedoch ganz andere Dinge: Lohn- und Investitionssteigerungen in Deutschland, strenge Regeln für die Finanzmärkte, europaweite Vermögenssteuern etc. Mit der Juncker-Kommission und Macrons Visionen wird das nicht zu machen sein. Mit der GroKo 2.0 erst recht nicht.

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