Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).
Nach einer Bagetellstraftat im Knast landen? Das passiert vielen Menschen, die zum Beispiel "schwarzgefahren" sind oder Ladendiebstähle begangen haben. Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat zeigt, dass die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Jahr 2017 rund 200 Millionen Euro gekostet hat. Die resozialisierende Wirkung ist gleich null. Und die Bundesregierung unterstützt lediglich mit 130.000 Euro Projekte, die gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafe anbieten. "Das ist beschämend", erklärt der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Regierung widerspreche ihre eigenen Zielsetzungen.
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch, sagt Cornelia Möhring. Die Fraktion will deswegen am 22. Februar mit ihrem Gesetzentwurf (PDF) erreichen, den von Nationalsozialisten 1933 gesetzlich verankerten § 219a StGB zu streichen.
Vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals und einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge haben wir die Hintergründe der Abgas-Problematik zusammengestellt und erklären unsere Position und Forderungen.
Eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Risikospielen sieht André Hahn, Obmann der Linkspartei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, kritisch. Reiche Fußballvereine seien vielleicht in der Lage die Zusatzkosten zu zahlen, anderen drohe aber die Pleite, sagte er im Dlf.
Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht (werden soll).“ Die Bundesregierungen konnten diesen Beschluss eigentlich nie vergessen, da wir sie seit 26 Jahren daran erinnern. Trotzdem wird Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt – auch, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht. Ein Kommentar von Gesine Lötzsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an, meint Heike Hänsel.
Verteidigungsministerin von der Leyen setzt alle Hebel in Bewegung, um die Bundeswehr nichts aus dem Irak abziehen zu müssen, obwohl der IS als "weitgehend militärisch zurückgedrängt" gilt. Das Mandat könnte auslaufen. "Von der Leyen nutzt den desolaten Zustand der SPD aus, um noch mehr Bundeswehrsoldaten in ein unverantwortliches Abenteuer nach Bagdad zu schicken", kritisiert Matthias Höhn.